Berlin - Der Rollstuhlfahrer aus dem nordrhein-westfälischen Höxter glaubte erst an einen Irrtum: Als es an seinem Rollstuhl Mitte Dezember 2014 einen Defekt gab und er sich an sein gewohntes Sanitätshaus wandte, bekam er eine Absage. Man sei nicht mehr zur Reparatur berechtigt, denn die Krankenkasse des Mannes habe Verträge mit einem neuen Anbieter, so die Aussage der Mitarbeiter. Die Kasse bestätigte das und verwies den Mann an eine Firma im 80 Kilometer entfernten Naumburg. Erst nach einigem Hin und Her wurde der Rollstuhl schließlich Mitte Februar 2015 – also zwei Monate später – von einem Sanitätshaus repariert, das 15 Kilometer von Höxter entfernt liegt.

Derartige Fälle, bei denen die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln wie Gehhilfen oder Windeln nicht klappt, häufen sich. „Mich haben besonders in jüngster Zeit viele Beschwerden erreicht, beispielsweise über qualitativ minderwertige Inkontinenzartikel“, berichtete der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), im Gespräch mit dieser Zeitung. „Gerade in einem so sensiblen Bereich, der oftmals mit Schamgefühlen verbunden ist, darf es keine Versorgungsprobleme geben“, kritisierte Laumann die Kassen.

Krankenkassen sehen sich Kostendruck ausgesetzt

Der Grund für die berichteten Schwierigkeiten ist letztlich der hohe Kostendruck, dem sich die Krankenkassen ausgesetzt sehen. Insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und einige Ersatzkassen – hier insbesondere die DAK-Gesundheit – greifen deshalb auch bei Hilfsmitteln zu dem gesetzlich möglichen Mittel der Ausschreibung. Dabei drücken die Kassen mit ihrer Marktmacht die Preise nach unten. Die Versorgung der Versicherten übernimmt dann im Zweifel nicht mehr das wohnortnahe (und vergleichsweise teure) Sanitätshaus, sondern nur noch der Anbieter, der das billigste Angebot unterbreitet hat. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn die Patienten auch in diesem Fall gut versorgt werden. Aber das ist offensichtlich häufig nicht gewährleistet, weil nun die Lieferanten aufgrund des Preisdrucks sparen müssen, worunter die Qualität leidet.

So berichtete eine Familie mit einem schwerbehinderten Sohn dem Patientenbeauftragten, dass die Windeln des von der Kasse neu bestimmten Anbieters extrem schlecht säßen und auch nicht so lange hielten. Ein ähnlich gutes Produkt wie vorher gäbe es zwar weiterhin, aber nur gegen eine zusätzliche Eigenbeteiligung der Familie („Aufzahlung“) von 65 Euro im Monat. Diese Mehrausgaben konnte sich die Familie jedoch nicht leisten. Zumindest in diesem Fall erklärte sich die Kasse später bereit, ohne zusätzliche Kosten bessere Windeln liefern zu lassen.

Gesundheitsministerium reagiert noch nicht

Das Bundesgesundheitsministerium sieht trotz der Probleme zunächst keinen Handlungsbedarf. Es verweist in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen darauf, dass die Ausgaben der Kassen für Hilfsmittel allein von 2012 bis 2014 um eine Milliarde Euro auf knapp 7,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Außerdem würden lediglich fünf bis zehn Prozent der gesamten Hilfsmittelausgaben durch Ausschreibungen vergeben. Ob die Regierung gesetzgeberisch tätig werden müsse, werde man prüfen.

Der Patientenbeauftragte Laumann sieht jetzt vor allem die Krankenkassen in der Pflicht. „Die Kassen müssen die Verträge mit den Leistungserbringern so gestalten, dass eine qualitativ angemessene und wohnortnahe Versorgung mit Hilfsmitteln sichergestellt ist“, fordert er. Dazu seien die Kassen schließlich gesetzlich verpflichtet. Die in den Ausschreibungen angesetzten Preise müssten so ausgestaltet sein, dass die Patienten ohne Mehrkosten Produkte in angemessener Qualität bekommen könnten.

„Wir erwarten von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Hilfsmittelversorgung, statt nur zu prüfen und zu beobachten“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Sie regte an, für besonders sensible Hilfsmittel Ausschreibungsverfahren künftig auszuschließen. „Notwendig sind schnelle Veränderungen, da die Zustände für die Betroffenen nicht länger akzeptabel sind“, sagte sie