Die Krankenkassen sehen es als innovatives, kostensparendes System, die Kritiker als große Gefahr für psychisch Schwerkranke: Eigentlich war geplant, dass alle psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab dem kommenden Jahr die Behandlung mit den Kassen über Pauschalen abrechnen. Doch nicht nur Ärzte befürchten, dass Menschen mit schweren Depressionen, Schizophrenie oder Suchtproblemen zu früh entlassen werden könnten. Auf Druck der SPD hat die Koalition nun überraschend den Systemwechsel in Frage gestellt.

Konkret geht es um „Pepp“, das „Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik“. Bisher ist es den 580 psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken noch freigestellt, ob sie danach abrechnen. Nur 80 Häuser haben bereits umgestellt. Nach den bisherigen Plänen sollte die sogenannte Optionsphase Ende des Jahres beendet werden und die Umstellung verpflichtend sein. Die Koalitionsfraktionen beschlossen aber, die Phase um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Zudem wurde das Bundesgesundheitsministerium beauftragt, Pepp grundsätzlich zu prüfen und gegebenenfalls Alternativen zu entwickeln. Das könnte der Anfang vom Ende von Pepp sein, hieß es in der Koalition.

Die Lücken im System

Eine Bezahlung von Kliniken mit Pauschalen gilt im Gesundheitswesen zwar als ökonomisch sinnvoll. Umstritten ist aber, ob sie auch im Interesse der Patienten ist: So hat sich gezeigt, dass die vor zehn Jahren eingeführte Umstellung des Entgeltsystems in den Krankenhäusern den Druck erhöht hat, möglichst viele finanziell besonders lohnenswerte Eingriffe vorzunehmen und Patienten schnell zu entlassen. Während sich die Bezahlung früher nach der Aufenthaltszeit der Patienten richtete, bekommen die Kliniken heute für jeden Eingriff eine fixe Summe – egal, wie lange der Patient auf der Station bleibt. Probleme mit einem derartigen System werden bei einer Umstellung auch in der Psychiatrie befürchtet, zumal hier mitunter monatelange Aufenthalte der Betroffenen nötig sind.

Dass die Sorge nicht unbegründet ist, zeigt sich bei näherer Betrachtung des Pepp-Systems. Es ist nämlich degressiv angelegt, die Pauschalen nehmen mit der Dauer des Aufenthaltes ab. Das Nachsehen hätten dann womöglich Patienten mit längeren Behandlungen, weil sie sich für Kliniken dann schlicht nicht mehr rechnen. Das kann nicht Sinn einer Reform sein.

Es ist das Verdienst des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, dass das neue Entgeltsystem auf den Prüfstand gestellt wird. Durch Pepp bestehe unter anderem die Gefahr, dass bestimmte Patienten ganz durchs Behandlungsraster fallen könnten. Lauterbach hat viel Zeit aufgewendet, um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Fraktionsführungen der Koalitionspartner von seiner Linie zu überzeugen. Ärger handelte er sich allerdings bei einem ein, mit dem er seit den Koalitionsverhandlungen ein Herz und eine Seele zu sein schien: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte sich vehement für Pepp eingesetzt und will die Umstellung durchsetzen. Trotzig erklärte er nach dem Koalitionsbeschluss: „Pepp ist und bleibt der richtige Weg.“