Greenpeace-Projektion auf dem Kühlturm des Steinkohlekraftwerks Datteln 4.
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DattelnUmweltschützer haben am Samstag lautstark, aber friedlich gegen das Kraftwerk Datteln 4 protestiert. „Wir richten beste Grüße an die offensichtlich inkompetente Regierung“, sagte Luisa Neubauer von der Umweltorganisation Fridays for Future. „Wir werden dieses Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen.“

Die Proteste richten sich gegen den Beginn des kommerziellen Betriebs des Steinkohlekraftwerks in Datteln. Neben Fridays for Future nahmen auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace und Ende Gelände an den Demonstrationen teil. Bereits in der Nacht hatten Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie «Klimakrise made in Germany» angestrahlt.

Nach Angaben der Polizei Recklinghausen vom Samstagmittag verliefen die Demonstrationen zunächst friedlich. Es waren insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerksgelände angemeldet worden. Die Mahnwachen und Aktionen sollten den ganzen Tag andauern.

Das Steinkohlekraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland geworden. „Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks verdeutlicht das energiepolitische Versagen der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Rheinischen Post“ (Samstag). Es passe nicht zusammen, den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen.

Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen von Datteln 4 kompensiert. Das sei sinnvoller, als eine hohe Entschädigung zu zahlen. Durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 sei nicht mit Mehremissionen zu rechnen. Betreiber Uniper will bis Ende 2025 seine übrigen Steinkohlekraftwerke in Deutschland abschalten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um sie nicht in Betrieb zu nehmen. Die Umweltverbände sehen deshalb im Ja der Bundesregierung zu Datteln 4 einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission.

Einer Umfrage für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Betrieb des Kraftwerks ab. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hätten 63 Prozent der Befragten erklärt, sie hielten die Inbetriebnahme für falsch, teilte der BUND mit. Nur 25 Prozent hielten sie für richtig.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung Fridays for Future kündigte Widerstand gegen die Inbetriebnahme an. „Wir werden uns jetzt erst recht gegen dieses Katastrophenprojekt wehren. Unnachgiebig - bis Datteln 4 vom Netz geht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Beginn des kommerziellen Betriebs des Kraftwerks ist nur ein formaler Schritt. Das Kraftwerk hat im Probebetrieb bereits in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen Strom ins Netz eingespeist.

Datteln 4 ist erst jetzt betriebsbereit, weil es in der Planungs- und Bauphase zahlreiche Pannen gab. Ursprünglich sollte der 1100-Megawatt-Block bereits Ende 2010 ans Netz gehen. Doch wegen gravierender Fehler im Genehmigungsverfahren legte das Oberverwaltungsgericht NRW große Teile der Baustelle zeitweise still. Später gab es schwere Baumängel. Uniper hat Strom aus Datteln zu großen Teilen auf mehrere Jahre im Voraus an den Stromkonzern RWE und die Deutsche Bahn verkauft. RWE hat bisher vergeblich versucht, vor Gerichten aus den Verträgen herauszukommen.