Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen nach Informationen der FR nunmehr über Rücklagen von zusammen rund 28 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Jahresabschlüssen für 2012. Danach betragen die Reserven der Kassen fast 16 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen nach einer Übersicht des Bundesversicherungsamtes, die der FR vorliegt, weitere 12,3 Milliarden Euro. Vor einem Jahr betrug das Polster insgesamt rund 20 Milliarden Euro.

Schwache Verhandlungsposition

Die Höhe der Rücklage ist gewaltig, allerdings muss sie auch relativiert werden. Denn abgesehen von den fehlenden Einnahmen aus der Praxisgebühr in Höhe von zwei Milliarden Euro müssen die Kassen in diesem Jahr hohe Mehrausgaben verkraften: Apotheker, Krankenhäuser und Ärzte bekommen mehr Geld – die bevorstehende Bundestagswahl wirkt sich aus. Prognostiziert ist ein Ausgabenplus von zehn Milliarden Euro, das wäre die höchste Steigerungsrate seit Jahren.

Dennoch dürfte der Rekordüberschuss die Verhandlungsposition von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Streit mit Wolfgang Schäuble (CDU) schwächen. Der Finanzminister will den Steuerzuschuss für den Fonds erneut kürzen. Bereits im November hatte die Koalition beschlossen, den Zuschuss 2014 um zwei Milliarden Euro abzusenken.

Nun ist eine Reduzierung um vier auf dann nur noch zehn Milliarden Euro im Gespräch. Dagegen wehrt sich Bahr. Denn der Zuschuss ist keine beliebige Leistung, vielmehr übernimmt der Bund damit einen Teil der auf rund 33 Milliarden Euro bezifferten versicherungsfremden Kassenleistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.