Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer Milliarden-Krise. Die fehlenden Mittel dürften in höhere Beitragszahlungen münden und könnten mittelfristig sogar zu Kürzungen der Leistungen der Kassen führen. Bereits im kommenden Jahr dürfte es Erhöhungen der Beiträge geben, für 2022 ist mit einem signifikanten Anstieg zu rechnen. Weil den Krankenkassen laut Prognosen auch im Jahr 2022 etwa 17 Milliarden Euro fehlen könnten, müsste es rechnerisch zu einer Anhebung des Beitragssatzes um 1,3 Prozent kommen – ein historischer Sprung. „Die Beitragssätze dürften dann steil nach oben zeigen“, sagte AOK-Sprecher Kai Behrens dieser Zeitung. Einer der Gründe für die Belastung der Krankenkassen sind auch hohe Pharmapreise. Behrens: „Wir haben ein exponentielles Wachstum bei den Ausgaben für viele neue Medikamente. Es gibt bereits einzelne Medikamente, für die wir eine Million Euro pro Jahr auf den Tisch legen müssen.“ Der AOK-Sprecher sieht daher auch andere Möglichkeiten, das Milliarden-Loch auszugleichen: „Eine kurzfristige Maßnahme wäre die Erhöhung des Herstellerrabatts von der Pharmaindustrie.“ Deutschland habe bereits heute mit die „höchsten Pharmapreise in Europa“, so der Sprecher. So können auch noch unpopulärere Maßnahmen wie die Kürzung von Leistungen frühzeitig verhindert werden In jedem Fall ist eine „unpopuläre Liste von Maßnahmen“ zu erwarten – die auch Kürzungen der Leistungen nicht ausschließen könnte. Solches geschah zuletzt im Jahr 2004, als die gesetzlichen Krankenkassen etwa die Bezahlung von Brillen und Zahnersatz reduzieren mussten.

Das Problem der Finanzierung spitzt sich nach Ansicht der Kassen zu, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der Bundestagswahl die Reserven der Krankenkassen „verfeuern“ wolle, so der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, in einem Statement. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die AOK-Gemeinschaft schließt das dritte Quartal 2020 nach eigenen Angaben mit einem Defizit von voraussichtlich rund 1,1 Milliarden Euro (KV45 II/2020: 320 Millionen Euro). Dies entspricht einer Verschlechterung zum Vorquartal von -1,4 Milliarden Euro und zum Vorjahresquartal von circa -1 Milliarde Euro (KV45 III/2019: -140 Millionen Euro). Die Veränderungsrate bei den Leistungsausgaben liegt bei rund 3,1 Prozent (KV45 II/2020: +1,6 Prozent) je Versichertem.

Im ersten Halbjahr erzielten die Kassen dem Bericht zufolge noch einen Überschuss von fast 1,3 Milliarden Euro. Die Versicherungen begründeten das damit, dass während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie teure Operationen verschoben worden seien und weniger Patienten von sich aus medizinische Einrichtungen aufgesucht hätten.

Litsch: „Nach den Corona-bedingten heftigen Schwankungen im bisherigen Jahresverlauf – Minus im 1. Quartal, Plus im 2. Quartal – dreht das Ergebnis nun erwartungsgemäß wieder ins Minus. Das hat mit der Normalisierung bei Behandlungen und Operationen nach dem ersten Lockdown, entsprechenden Nachholeffekten und nicht zuletzt auch mit dem Wirksamwerden des Versichertenentlastungsgesetzes GKV-VEG zu tun.“ Dieses zwinge die Krankenkassen bereits im Jahr 2020 zum stufenweisen Abbau von Rücklagen über günstige, aber nicht ausgabendeckende Zusatzbeiträge.

Dieses Quartalergebnis sei zwar nur eine „Momentaufnahme in außergewöhnlichen Zeiten“. Klar sei aber, „dass wir in diesem Jahr mit einem Minus abschließen werden – und dass das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung erst noch kommt“.

Denn im Jahr 2021 träfe „die Krankenkassen neben Corona zusätzlich noch die volle finanzielle Wucht der Spahn'schen Gesetze“. Litsch: „Um diese kurzfristig abzufangen und ein Finanzloch von über 16 Milliarden Euro zu stopfen, werden im Vorfeld der Bundestagswahl unter anderem die Rücklagen der Kassen verfeuert.“ Gelöst sei mit der Plünderung der Reserven jedoch nichts. Denn: „Im Folgejahr 2022 werden die teuren Gesetze fortwirken, und schon jetzt ist ein weiterer Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro absehbar. Dieses Loch lässt sich dann nicht mehr mit Kassenrücklagen stopfen.“ Die rosigen Zeiten seien vorbei. Mit den Reserven seien „auch die Gestaltungsspielräume für eine bessere Gesundheitsversorgung verbraucht“. Politische Konzepte, „wie klug gegengesteuert werden soll“, suche man derzeit vergeblich.