Auch viele Kfz-Werkstätten gehören zu den Firmen, die jetzt Hilfen bekommen.
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BerlinDie Vorstellung des neuen Förderprogramms der Bundesregierung flankierte der Wirtschaftsminister mit einer Würdigung. „Der Mittelstand ist das Rückgrat und das Herz unserer Wirtschaft“, sagte Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. „Seine Erhaltung liegt im Interesse aller – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus.“

Altmaier war gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor die Hauptstadtpresse getreten, um einen weiteren Baustein im Unterstützungsprogramm für Betriebe vorzustellen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind.

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Altmaier und Scholz präsentierten ihre jüngste Förderungsmaßnahme erneut in betonter Einigkeit. Schließlich gilt es, die Unruhe in der deutschen Wirtschaft nicht noch zusätzlich durch Koalitions-interne Unstimmigkeiten zu verstärken. Zumal das erwähnte Herz der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, derzeit gefährliche Rhythmusstörungen hat. Besonders kleinere Unternehmen bangen um ihre Existenz. Ein Programm für KfW-Schnellkredite soll Abhilfe schaffen.

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Welche Maßnahmen gibt es schon?

Bereits bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt anlässlich der Corona-Krise Mitte März hatten die Minister ein umfangreiches Hilfsprogramm verkündet. Wesentlicher Teil des Maßnahmenpakets sind unbegrenzte Kreditprogramme, mit denen die Bundesregierung kleinen, mittleren und großen Unternehmen unter die Arme greifen will. Dafür wurde der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditrahmen von bis zu 500 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Außerdem hat der Staat Direktzahlungen für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler gewährt: für Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten 9000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten 15.000.

Was ist neu?

Gerade im Mittelstand regte sich bald Kritik. Unternehmen beklagten, es gebe Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Bewilligung der Kredite. Firmen würden in der derzeitigen Krise von den jeweiligen Hausbanken, die ein Restrisiko tragen sollten, als nicht mehr ausreichend kreditwürdig eingeschätzt. Auch der bürokratische Aufwand sei enorm. „Dabei vergeht Zeit, die nicht jedes Unternehmen hat“, gestand auch Olaf Scholz am Montag zu. Daher habe man zusätzlich ein Schnellprogramm aufgelegt, bei dem die Kreditvergabe nicht an die Beurteilung der jeweiligen Hausbank gebunden ist. Antragsberechtigt sind Firmen mit mehr als zehn und maximal 250 Mitarbeitern, die schon im vergangenen Jahr am Markt aktiv waren und Gewinn erzielt haben. Außerdem müssten die Unternehmen, so Scholz, „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ vorweisen können.

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Der Mittelstand ist das Rückgrat und das Herz unserer Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Wie hoch sind die Kreditsummen?

Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal aber begrenzt auf 500.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 49 Mitarbeitern und auf maximal 800.000 Euro bei 50 und mehr Mitarbeitern. Die Kredite werden zu hundert Prozent durch die KfW und damit durch den Bund abgesichert. Bei den bisherigen Maßnahmen trug die KfW nur 90 Prozent des Ausfallrisikos. Die Zinsen liegen bei drei Prozent, die Laufzeit soll zehn Jahre betragen – beim bisherigen KfW-Sonderprogramm sind es fünf. Die übrigen Programme bleiben nach Angaben der Minister aber ausdrücklich bestehen.

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Wie sind die Reaktionen?

Die Wirtschaft reagierte erwartungsgemäß positiv auf den neuen Vorstoß der Bundesregierung. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maßnahmen seien ein „ganz entscheidender“ Baustein, um die Krise zu bewältigen. Aus der Opposition kamen verhaltenen Reaktionen. Das Kreditprogramm sei grundsätzlich das richtige Instrument zur Stabilisierung des Mittelstandes, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Kritik übte er an der Höhe der Zinsen. „Wenn aufgrund der 100-prozentigen Übernahme der Kreditrisiken durch die KfW für die Hausbanken kein Risiko mehr besteht, müssen sich auch deren Zinsen auf ein Minimum beschränken.“

Wie geht es weiter?

Dem Ruf nach einem umfassenden Konjunkturprogramm erteilte Olaf Scholz vorerst eine Absage. Jetzt gehe es darum, die Firmen in einer Phase zu unterstützen, in der die Wirtschaftskraft aufgrund des Lockdowns eingeschränkt sei, sagte der Minister. Sobald die Einschränkungen im öffentlichen Leben Schritt für Schritt aufgehoben werden könnten, werde man entsprechende Konjunkturmaßnahmen ergreifen.