Voll des Lobes war einer, der bald ausscheidet aus der Regierung. Der noch amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kommentierte das Gutachten des Sachverständigenrates so: „Er warnt zu Recht eindringlich vor Weichenstellungen, mit denen Marktkräfte und künftige Generationen belastet und falsche Anreize geschaffen würden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rang sich dagegen gerade zur Beteuerung durch, sie werde die Ratschläge ernst nehmen.

„Kündigungsschutz lockern“

In diesem Fall müsste sie allerdings die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abbrechen, was sie nicht vorhat. Sie müsste den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso stoppen wie die Mietpreisbremse oder neue Sozialleistungen in der Rente etwa für ältere Mütter. „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ haben die Wirtschaftsweisen ihre Expertise betitelt. Darin stellen sie sich gegen die mutmaßlich neue Regierung von Union und SPD, noch bevor die sich gebildet hat. Sie warnen vor einer Abkehr von der Agenda 2010, durch die die Bundesrepublik ihre Reformerfolge zu verspielen drohe.

Die Debatte konzentriere sich auf Umverteilung, obwohl die Ungleichheit in Deutschland seit 1991 lediglich moderat gestiegen sei, beklagen die Forscher. „Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden.“

Mit einer Mehrheit von vier zu eins wenden sich die Ökonomen gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Der träfe hierzulande „auf einen vergleichsweise rigiden Arbeitsmarkt“. Daher dürfte er mehr Jobs kosten als in anderen Ländern mit flexibleren Systemen, fürchten die Wissenschaftler. Vor allem in Ostdeutschland wären 8,50 Euro die Stunde als unterster Standard aus ihrer Sicht zu hoch. „Es besteht somit die große Gefahr, dass Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und disproportional viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden.“ Im Gegenteil mahnten diese vier Sachverständigen eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, etwa eine Lockerung des Kündigungsschutzes, an, um die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen zu fördern.

In einem Minderheitsvotum widersprach Peter Bofinger vehement. Falsch sei die Behauptung, Deutschland bekäme mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro eine im internationalen Vergleich besonders hohe Untergrenze. Vielmehr liege dieser Wert im Mittelfeld. Der Wirtschaftsprofessor verwies auf zahlreiche Studien, denen zufolge Mindestlöhne etwa in Großbritannien nicht zum Abbau von Beschäftigung geführt hätten.

Ein vernichtendes Urteil fällen die Topökonomen über die schwarz-roten Rentenpläne. Die neue Koalition sollte die Überschüsse in der Kasse nicht für neue Sozialleistungen nutzen, sondern für eine Senkung des Beitrages. Neue Sozialleistungen für Rentner sollten, wenn sie denn schon kommen, aus Steuermitteln statt aus Beitragsmitteln finanziert werden. Einen Handlungsbedarf aber erkennen die Weisen nicht, da Altersarmut derzeit „kein gesellschaftlich relevantes Problem“ darstelle. Und die Kosten für die höheren Renten müssten vor allem die jüngeren Erwerbstätigen tragen. Weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 lehnen die Professoren kategorisch ab. Stattdessen sprechen sie sich dafür aus, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, um die Sozialkassen auf die Zukunft vorzubereiten. Bevor der demographische Wandel von 2020 an voll zuschlage, profitiere Deutschland noch von einem „demographischen Zwischenhoch“. Die Zahl der Rentner steige nur leicht, während die der Schüler bereits deutlich sinke. Dies entlaste den Staat bei der Bildung.

Arbeitgeber sind zufrieden

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kritisierte die Studie als überraschend gestrig. „Die sogenannten Weisen sind offenbar nicht in der Lage, über den Rand ihrer Excel-Tabellen hinauszusehen. Sie verlieren die Menschen aus dem Blick“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger. Dagegen begrüßte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Empfehlungen. Zu Recht mahne der Sachverständigenrat, jetzt nicht vermeintliche Wohltaten zu verteilen und die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten.