Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Ausdünnung des Angebots im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, sollte der Bund seinen Zuschuss für Züge und S-Bahnen nicht deutlich anheben. „Die vom Bundeskabinett an diesem Mittwoch geplante Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Berliner Zeitung.

Er verwies darauf, dass nach einem Gutachten im Auftrag der Bundesländer 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten Regionalisierungsmittel nötig sind. Der Bund will seinen Beitrag 2015 aber nur von 7,3 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Ursprünglich war gar keine Steigerung mehr vorgesehen.

Articus sagte, spätestens im Frühjahr bräuchten Länder und Kommunen Gewissheit, dass der Bund den öffentlichen Nahverkehr finanziell für die Zukunft besser absichere. „Andernfalls sind Einschränkungen im Nahverkehr zu befürchten“, sagte der Verbandsvertreter. Der Grund: In vielen Bundesländern müssen die regionalen Verkehrsangebote wegen auslaufender Verträge 2015 neu bestellt werden. Dafür müssen die Länder jedoch wissen, wie viel Geld sie in Zukunft haben.

Schäuble sträubt sich

Laut Städtetag haben die Verkehrsverbünde in den Städten und Regionen zu wenig Geld. „Obwohl die Fahrgastzahlen und die Auslastung der Züge seit Jahren steigen und die Regionalverkehrsanbieter sehr kosteneffizient arbeiten, gibt der Bund durch zu geringe Anpassungen deutlich weniger Geld, als für den Betrieb notwendig“, sagte Articus. So seien die an die Bahn AG zu zahlenden Trassen- und Stationspreise seit 2002 um knapp 29 Prozent gestiegen. Hinzu kämen überproportional wachsende Energie- und Personalkosten. Die 1,5prozentige Steigerung der Bundesmittel reiche bei weitem nicht aus, um die wachsenden Kosten auszugleichen, sagte Articus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen längerfristige Finanzzusagen an die Bundesländer, da er die Regionalisierungsmittel lieber als Verhandlungsmasse im Streit über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 nutzen möchte. Diese Verhandlungen werden sich aber über mehrere Jahre hinziehen, so dass die Höhe der Regionalisierungsmittel eigentlich getrennt davon geklärt werden müsste. Unter Druck kommt Schäuble auch durch ein Gutachten, das der Bund selbst bestellt hatte. Danach müssten die Mittel jährlich um etwa 2,7 Prozent angehoben werden, um die Kostensteigerungen im Nah- und Regionalverkehr auszugleichen.

Rheinsberg ohne Verbindung

Der Streit ums Geld betrifft auch die Hauptstadt-Region. Hier bestellt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag der Länder den Regionalzugverkehr. Er bezahlt die Zugbetreiber, die wiederum der Deutschen Bahn (DB) für Strecken und Stationen Nutzungsentgelte überweisen.

Wenn die Regionalisierungsmittel nicht oder nur geringfügig erhöht würden, könnte das 2015 erste Konsequenzen zeigen, hieß es am Dienstag in der Berliner Nahverkehrsszene. „Zwar könnten wir das Zugangebot, das es derzeit gibt, bis Dezember 2015 weiterhin fahren, Zugstreichungen gäbe es nicht“, sagte ein Planer. „Doch unsere finanziellen Puffer würden aufgebraucht, was wir danach spüren würden, und wir müssten auf Investitionen in Bahnhöfe oder andere Anlagen verzichten.“

Die finanziellen Puffer wären vor allem deshalb in Gefahr, weil die Kosten des Zugbetriebs immer weiter steigen. So hat DB Netz die Entgelte für die Nutzung der Trassen nun erneut erhöht, um 2,4 Prozent. Jeder Kilometer, den ein Zug zurücklegt, kostet mehr Geld.

2016 würden die Fahrgäste den Sparkurs des Bundes mit voller Wucht zu spüren kriegen, so der Planer. Selbst wenn der Bund die Mittel etwas aufstockte, wären Einschränkungen auch in Berlin und Brandenburg so gut wie sicher: „Falls die Mittel bundesweit unter acht Milliarden Euro bleiben, würde es kritisch.“ Dem Vernehmen nach hat der VBB bereits damit begonnen, Kürzungsszenarien durchzurechnen. „Wir befürchten, dass es spürbare Einschnitte gibt“, sagte Frank Böhnke vom Deutschen Bahnkunden-Verband der Berliner Zeitung. Einzelne Zugstreichungen reichten dann wohl nicht mehr aus: „Komplette Regionalbahnlinien wären in Gefahr, Ende 2015 eingestellt zu werden.“

Kandidaten gebe es: Eberswalde–Joachimsthal, Löwenberg–Rheinsberg, Wriezen–Frankfurt (Oder) sowie Strecken in der Prignitz. „Dadurch würden größere Regionen vom Nahverkehr abgehängt“, warnte Böhnke. Aber auch die Berliner, die Regionalzüge für Ausflüge nutzen, wären betroffen. Der Bus sei keine Alternative: „Dessen Angebot ist auf dem Land so ausgedünnt, dass es vielerorts nur noch etwas Schülerverkehr gibt.“