Berlin - Sie heißen Eraser, Fixer, Styler oder Sneaker: Kleine Computerprogramme, mit denen sich  Registrierkassen manipulieren lassen.  Nach Überzeugung  der Länder und des Bundesrechnungshofs werden die  geheimen Schummelprogramme täglich an Hunderttausenden Kassen  eingesetzt, um Umsätze zu drücken und damit Steuern zu hinterziehen. Bis zu zehn Milliarden Euro jährlich sollen dem Fiskus durch derartige Betrügereien  verloren gehen – das entspricht fast den gesamten Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Durch neue technische Systeme wollen die Länder die Manipulationen so schnell wie möglich  erschweren. Doch sie sehen sich durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  ausgebremst.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes schauten  in Abgründe, als sie sich der Problematik manipulierter Kassen annahmen: In einem Bericht an das Finanzministerium schildern sie den Fall eines aufgeflogenen Inhabers eines Eiscafés, der durch  die Manipulation seiner Kassen fast zwei Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Der Geschäftsmann gab an, die nötige Software habe ihm der Verkäufer des Kassensystems gleich als Zubehör  auf einem USB-Stick mitgeliefert, inklusive Bedienungsanleitung und Einweisung.  Auch Betriebsprüfer aus Nordrhein-Westfalen, die inkognito Fachmessen besuchten, erhielten von vielen Herstellern bereitwillig Auskunft über die besten Tricks.

„Trainingseinstellung“ als Klassiker

Als Klassiker gilt die Nutzung der in praktisch allen Kassen vorgesehenen „Trainingseinstellung“. Dadurch lassen sich echte Umsätze einfach löschen, denn kaum ein Kunde wird merken, dass auf dem Bon ein entsprechender Hinweis aufgedruckt ist. Üblich ist auch, mobile Geräte der Kellner nicht mit der zentralen Kasse zu verbinden. Illegale Software, die sich versteckt auf den Kassen befindet („Phantomware“) sorgt dafür, dass Umsätze gar nicht aufgezeichnet  oder später gelöscht werden können. Komfortable Programme erlauben es,  auf Knopfdruck alle  Barumsätze  um einen  bestimmten Betrag oder Prozentsatz  zu reduzieren.  Einige Programme sind sogar so  clever gestaltet, dass sie teure Positionen durch billige Waren ersetzen. Das hat gegenüber dem Löschen einzelner Umsätze den Vorteil, dass  verräterische Lücken bei der Nummerierung der Rechnungen vermieden werden. Betriebsprüfer haben so fast keine Chance.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der das Thema seit Monaten energisch vorantreibt, geht von einem Missbrauch in großem Stil aus. Bei seiner Schätzung der Steuerausfälle im Umfang zwischen fünf und zehn Milliarden Euro beruft er sich auf seriöse Studien aus anderen Industriestaaten. Auch der Bundesrechnungshof geht von diesen Beträgen aus. „Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht mehr sichergestellt“,  so das  Urteil der Rechnungsprüfer.

Insika kann Abhilfe schaffen

Dabei gibt es längst eine technische Lösung. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PtB) hat ein System entwickelt, mit dem derartige Manipulationen auffliegen würden. Das System mit der Abkürzung Insika  basiert auf einer digitalen Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Diese wird durch eine Smartcard erzeugt, dauerhaft  mit den Buchungsdaten verbunden  und auf die Belege gedruckt. Rechnungen ohne oder mit ungültiger Signatur belegen so eine Manipulation. In Hamburg hat das System seine Praxistauglichkeit schon bewiesen. Dort sind  rund zwei Drittel der Taxen mit Insika ausgestattet, der Umsatz der Taxen ist seitdem auf wundersame Weise deutlich gestiegen. Auch Walter-Borjans und der Rechnungshof favorisieren das System.

Finanzministerium sieht „unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten“

Das Bundesfinanzministerium hält diese Lösung aber für ungeeignet und verweist unter anderem auf „unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten“. Die Umstellung würde 1,4 Millionen Unternehmen mit rund drei Millionen Kassen betreffen und einmalig mindestens 1,6 Milliarden Euro kosten, wird argumentiert.  Außerdem sei das System gar nicht sicher – beides Argumente, die Walter-Borjans entschieden zurückweist. Schäuble lehnt es ohnehin ab, die Unternehmen auf ein einziges System festzulegen.  In diesem Punkt sind ihm die Länder-Finanzminister schon entgegen gekommen:  Sie haben im Juni zwar grundsätzlich beschlossen, dass künftig Manipulationssperren verpflichtend eingeführt werden sollen. Das konkrete System wird aber nicht vorgeschrieben.

Nach diesem Etappensieg versichert das Bundesfinanzministerium, bis zum Herbst eine nationale Lösung anzustreben. Doch Walter-Borjans wirft Schäubles Beamten  falsches Spiel vor: „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige im Bundesfinanzministerium die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen“, sagte er dieser Zeitung. Ständig würden neue Probleme vorgetragen. „Und sobald ein Argument nicht mehr haltbar ist, präsentiert das Ministerium neue Bedenken.“

Ständige Diskreditierungsversuche

Tatsächlich lässt Schäubles Haus auch nach dem erreichen Kompromiss keine Möglichkeit aus, die Vorstöße der Länder zu diskreditieren. So schrieb etwa Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU)  Ende Juli an den Bundestags-Finanzausschuss, die Schätzungen der Steuerausfälle auf bis zu zehn Milliarden Euro „entbehrten jeder Grundlage“.

Für Walter-Borjans ist damit vor allem eines klar: „Dass die Schätzungen nun auch noch unqualifiziert vom Bundesfinanzministerium bestritten werden, ist ein weiterer Beleg für die unsägliche Verzögerungstaktik.“