Land nimmt Bund für Zukunft der Raffinerie in die Pflicht

Schwedt/Oder-Die Brandenburger Landesregierung will den Druck auf die Bundesregierung wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland erhöhen und die Raffinerie in Schwedt erhalten. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordern Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), vor einem Importstopp den wirtschaftlichen Weiterbetrieb sicherzustellen. „Die Zukunft der Raffinerie muss gesichert, alle Arbeitsplätze müssen zu 100 Prozent erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Ein Rückzug vom Markt, wie auch immer verursacht, würde zu mehr als 2000 Arbeitslosen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung der Region führen.“

Die beiden SPD-Politiker kritisieren die Entscheidung, dass Deutschland freiwillig auf das Öl aus Russland verzichtet. „Das Embargo gegen Öllieferungen per Schiff ist eine gemeinsame europäische Entscheidung“, heißt es im Brief. „Die Entscheidung, ab 2023 kein Rohöl mehr über Pipelines zu beziehen, ist aber eine der Bundesregierung.“ Damit sei sie auch für alle Folgen der Entscheidung verantwortlich.

Lange und Steinbach fordern auch Antworten auf zahlreiche Fragen. Sie wollen wissen, wie die Versorgung mit Kraftstoffen in Ostdeutschland über 2022 hinaus und die Versorgung der Raffinerie PCK über den Hafen Rostock gesichert wird. Sie fragen auch, was der Bund gegen Benzin- und Energiepreissteigerungen in Ostdeutschland tun will und ob es eine schriftliche Zusage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt, wonach es der Bundesregierung beihilferechtlich erlaubt ist, voraussichtliche Defizite von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr auszugleichen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten wegen des Ukraine-Kriegs vereinbart, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt. Rohöl über Pipelines darf aber fließen. Deutschland will jedoch auch diesen Import beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) hängt. Sie gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Habeck peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Kraftstoff aus Schwedt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Steinbach wollen am Donnerstag in Schwedt mit den Geschäftsführern der Raffinerie PCK, Ralf Schairer und Harry Gnorski, sowie mit Betriebsratschefin Simona Schadow sprechen. Dort werden auch die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) erwartet. Bei dem Treffen soll es nach Angaben der Landesregierung auch um die Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehen.

Das Gremium berät seit Ende Mai unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie. Habeck will den Standort von PCK in Schwedt möglichst erhalten und die Raffinerie umbauen zum Beispiel für eine Wasserstoffnutzung. Woidke hatte vor wenigen Tagen offen gelassen, ob die Folgen eines Importstopps noch rechtzeitig bis Jahresende abgefedert werden können.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Bürgermeisterin Hoppe fordern eine Ausnahme für die Ölraffinerie in Schwedt vom geplanten Embargo. Staatssekretär Kellner hatte Ausnahmen für Schwedt allerdings ausgeschlossen. Er sagte jedoch zu, alles zu tun, um Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland zu gewährleisten. Ein regionales „Zukunftsbündnis Schwedt“ dringt auf den Erhalt aller tarifgebundenen Arbeitsplätze im Industriepark der Raffinerie PCK und die Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für eine Umwandlung der Produktion.