Landesregierung: Tesla will Genehmigungen nicht umgehen
Mehrfach ist der US-Autobauer Tesla in seiner neuen Fabrik in Grünheide ohne behördliche Genehmigung vorgegangen. Nach einem Treffen mit dem Brandenburger Um...
Grünheide-Der US-Elektroautobauer Tesla hat der Brandenburger Landesregierung zufolge in Grünheide nach mehreren Vorfällen ohne Genehmigung Konsequenzen zugesichert. Die Errichtung eines Solardachs auf einem Parkplatz sei nur die letzte in einer Reihe von nicht genehmigten Maßnahmen und nicht genehmigungskonformen Anlagenbetrieben, teilte das Umweltministerium am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern von Tesla mit. Das Unternehmen habe Minister Axel Vogel darüber informiert, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, um solche Vorkommnisse zu vermeiden. „Inzwischen wurden organisatorische Änderungen vorgenommen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen.“ Tesla äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Tesla hatte auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des Landkreises Oder-Spree ohne Genehmigung mehr als 100 Pfähle in die Erde eingebracht. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Abfalllager nicht genehmigt war. Beim Bau des Werks hatte das Unternehmen zeitweise unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt und mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl dafür keine Genehmigung vorlag. Bedenken gegen den Einsatz von Pfählen hatte Tesla zurückgewiesen.
Um einen längeren Streit über die Grundwasserkontrolle beizulegen, ist Tesla nach Angaben des Umweltministeriums bereit, dem Wasserverband seine jährlichen Berichte über das Grundwassermonitoring vorzulegen. Der Wasserverband habe über eine Auflage im Genehmigungsbescheid des Landes bereits freien Zugang zu allen Grundwassermessstellen auf dem Fabrikgelände, um eigene Untersuchungen zu machen. Vogel traf sich am Freitag auch mit Vertretern des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE).
Der Autobauer ist für die Überwachung des Grundwassers zuständig, was nach Angaben der Landesregierung üblich ist. Das Landesamt für Umwelt hatte auf den Widerspruch von Tesla hin die Vorgabe aufgehoben, dass der Wasserverband in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Daraufhin klagte der Verband. Er sieht keine ausreichende Kontrolle des Grundwassers. Das Landesumweltamt und der Kreis Oder-Spree kontrollieren laut Ministerium regelmäßig, ob Auflagen eingehalten werden.
Der WSE reagierte am Freitag positiv auf die Vereinbarung mit Tesla. „Wir freuen uns darüber, dass der WSE beim Festsetzen des Untersuchungsumfangs des Monitorings beteiligt wird“, sagte Verbandsvorsteher André Bähler. Dabei geht es um Informationen, die Tesla der unteren Wasserbehörde des Kreises Oder-Spree vorlegt.
Tesla stellt seit März vergangenen Jahres in Grünheide Elektroautos her. Umweltverbände befürchten Risiken, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Der Autobauer muss mehr als 400 Auflagen und Nebenbestimmungen im Rahmen der umweltrechtlichen Genehmigung erfüllen.