Das Logo des Fahrdienstvermittlers an der Hauptzentrale des Unternehmens.
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Frankfurt/M.Schlappe für Uber vor Gericht: Nach dem bisherigen Verfahren darf das US-Unternehmen in Deutschland keine Beförderungsaufträge an Mietwagenbetreiber mehr vermitteln. Das Landgericht Frankfurt gab in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland, einem Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen, statt.

 Nach dem Urteil vom 19. Dezember, das mit dem Aktenzeichen 3-08 O 44/19 versehen wurde, ist Uber als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz“ anzusehen, der zur Geschäftstätigkeit über eine entsprechende Konzession verfügen müsse. „Diese Konzession hat Uber unzweifelhaft nicht“, sagte die Vorsitzende Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung. Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft sei dabei die „Sichtweise der Fahrgäste“ entscheidend.

Uber nehme die Aufträge entgegen, entscheide über die Auswahl der entsprechenden Fahrer und bestimme den Fahrpreis. Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere.

Schwerwe Vorwürfe gegen das Unternehmen

„Uber hat auch gegen die Verpflichtung verstoßen, wonach Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, die vorher am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingegangen sind“, erläuterte das Gericht weiter. Die klagende Taxivereinigung hatte durch zwei Testfahrten nachgewiesen, dass Fahrer von Mietwagen über die Uber-App Aufträge angenommen hatten, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Zwar fordert Uber die Mietwagenunternehmen auf, die gesetzlichen Regeln einzuhalten. Uber habe die Mietwagenfirmen aber nicht ausreichend kontrolliert, befand die Kammer.

Schließlich werde gegen die so genannte Rückkehrpflicht verstoßen - ein Vorwurf, den auch Taxiverbände in Berlin immer wieder äußern. Diese Pflicht besagt, dass ein Mietwagenfahrer nach der vermittelten Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren muss, es sei denn, er hat zwischenzeitlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Die Taxivereinigung hatte belegt, dass ein Fahrer vor dem Beförderungsauftrag mittels Uber-App eine längere Zeit in der Nähe des Frankfurter Flughafens gewartet hatte, so das Landgericht.

Uber prüft Berufung

Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen, sagte eine Justizsprecherin. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Fahrdienstvermittler hat nun vier Wochen Zeit zu entscheiden, ob er beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen das Urteil in Berufung geht. "Wir werden Rechtsmittel prüfen", sagte ein Uber-Sprecher.

"Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können", teilte Uber-Sprecher Tobias Fröhlich am Donnerstag mit. "In Zusammenarbeit mit unseren lizenzierten Mietwagen-Partnern und deren professionellen Fahrern sind wir fest entschlossen, ein guter und verlässlicher Partner für die deutschen Städte zu sein.”

Das US-Unternehmen betonte, dass das Frankfurter Gericht aus seiner Sicht nicht das Geschäftsmodell von Uber beanstandet habe, sondern Details der Auftragsannahme und -abwicklung. Nun werde geprüft, wie die kritischen Punkte abgearbeitet und Dinge geändert werden können, hieß es. "Wir werden alles unternehmen, damit wir unsere Dienste in Deutschland weiterhin anbieten können."

Wer über die App bei Uber Fahrten buchen will, könne dies auch weiterhin tun. Die Gerichtsentscheidung bedeute nicht, dass Uber seine Dienstleistungen einstellen muss, so das Unternehmen.

Das Urteil des Frankfurter Landgerichts sei ein "Rückschlag auf dem  Weg in eine vielfältige, vernetzte und moderne Mobilität der Zukunft", sagte Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums. "Es zeigt, dass wir dringend gesetzgeberische Antworten auf die neuen digitalen Möglichkeiten brauchen. Diese Antworten müssen dem Grundsatz 'Ermöglichen statt Verhindern' folgen, wobei die Arbeitnehmerrechte, die Sicherheit der Fahrgäste und die Nicht-Kannibalisierung des Nahverkehrs zu wahren sind. Das Personenbeförderung ist dringend reformbedürftig."