Neuhardenberg-Die Landkreise befürchten angesichts gestiegener Energiepreise einen Rückgang beim Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Der Deutsche Landkreistag forderte bei seiner Jahrestagung am Mittwoch eine finanzielle Absicherung des ÖPNV. „Ohne eine so schnell wie möglich erfolgende Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird es zu einem Rückgang des Angebots kommen. Das ist die Sorge, die uns umtreibt“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager. Derzeit debattieren Bund und Länder über ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets.
Sager forderte die Politik auf, den ländlichen Raum zu stärken. „Für die ländlichen Räume ist es in dieser Legislaturperiode schwerer geworden, Mittel zu mobilisieren und Verbesserungen zu erreichen“, sagte Sager, der Landrat im Kreis Ostholstein ist. Gerade in der derzeitigen weltpolitischen Situation mit Auswirkungen auf das Leben der Menschen gehe es um eine Stärkung der Krisenfestigkeit. Das beginne auf kommunaler Ebene, bei den Landkreisen und Gemeinden: „Ihnen muss das Leben leichter und nicht schwerer gemacht werden.“
Bundesagrarminister Cem Özdemir, der bei dem Treffen im brandenburgischen Neuhardenberg sprach, sagte laut Mitteilung, die Digitalisierung sei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unerlässlich. Sie sei eine Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze und konkurrenzfähige Unternehmen auf dem Land. Gerade in Landkreisen mit großer Fläche erwarteten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass Verwaltungsgänge digital erledigt werden könnten.
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Zudem wies der Minister mit Blick auf einen Ausbau erneuerbarer Energien auf die Konkurrenz der Flächennutzung und den Flächenverbrauch hin. Die für die Energiewende benötigten Flächen lägen vor allem in ländlichen Räumen. Aber gerade diese Flächen brauche es ebenfalls zur Ernährungssicherung, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt habe. Wichtig sei es, klug mit Äckern und Feldern umzugehen. Er baue dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte bei der Tagung von rund 130 Landkreis-Vertretern laut Mitteilung: „Wir lassen die Kreise mit der Energiekrise und den Inflationsfolgen nicht allein. Uns ist bewusst, dass sie zunehmend finanziell belastet werden.“