Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 
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„Viele Fragen müssen beantwortet werden“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am frühen Abend. Zu diesem Zeitpunkt befragten die Abgeordneten bereits seit mehr als zwei Stunden Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Befragung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war dem Vernehmen nach erst für 20.00 Uhr angepeilt. Scholz betonte in der Sitzung das Versagen von Wirtschaftsprüfern im Fall Wirecard sowie einen geplanten Aktionsplan der Bundesregierung, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Dieser Plan sieht unter anderem vor, die Bilanzkontrolle zu verschärfen und der Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse zu geben.

Scholz blieb vor dem Treffen bei seiner Verteidigungslinie, dass bei der Finanzaufsicht keine Fehler gemacht worden seien. „Das, was zu tun war, ist getan worden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags mit Blick auf die ihm unterstellte Aufsichtsbehörde Bafin. Die Opposition drohte dem möglichen Kanzlerkandidaten der SPD mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis in das Wahljahr 2021 ziehen würde. Die FDP will laut Finanzpolitiker Florian Toncar im August mit Grünen und Linken Klarheit haben, ob sich die drei Fraktionen darauf verständigen können. Auch der CDU-Politiker Matthias Hauer forderte lückenlose Aufklärung. In einem Punkt gab es Aufklärung bereits vor der Sitzung. In einer der Berliner Zeitung vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi heißt es, dass die Geheimdienste nicht mit Wirecard befasst gewesen seien. Die Bundesregierung schreibt: „Dem Bundesnachrichtendienst liegen keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Wirecard AG vor. Es hat keine Untersuchung über die Wirecard AG durch den Bundesnachrichtendienst gegeben. Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.“ Um einen Untersuchungsausschuss abzuwenden, versprach Scholz: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen.“

Er rückte wiederum die Wirtschaftsprüfer ins Visier, die dem im Juni Pleite gegangenen Dax-Unternehmen jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigt hatten. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses sollten sich Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Mittwochnachmittag Fragen nach möglichen Versäumnissen stellen. Scholz ist oberster Dienstherr der Finanzaufsicht Bafin, während in Altmaiers Bereich die Prüferaufsichtsstelle APAS fällt. Die SPD hatte darauf gedrungen, dass auch Altmaier vor dem Ausschuss erscheint. „Über Jahre hinweg haben renommierte Wirtschaftsprüfer eklatant versagt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. „Daraus gilt es politische Schlüsse zu ziehen.“ Hier sei auch Altmaier gefragt. Bei Wirecard waren im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betrugs.

Nach ihren Erkenntnissen hat das Unternehmen mindestens seit 2015 seine Bilanz aufgeblasen, um an Kredite zu gelangen. Seit Anfang 2019 war das Finanzministerium informiert, dass die Bafin ermittelte. Die Finanzausschuss-Vorsitzende Katja Hessel (FDP) forderte Scholz und Altmaier auf darzulegen, was sie wann gewusst und warum sie nicht früher eingegriffen hätten: „Sie sind nicht aus der Verantwortung.“ Hessel kritisierte, Bafin-Chef Felix Hufeld habe in der Sitzung am 1. Juli „nicht ganz die Wahrheit“ gesagt. Hufeld müsse seinen Posten räumen. Der Behördenchef hatte im Ausschuss erklärt, die Bafin warte immer noch auf eine Antwort der Polizei in Singapur auf ein Amtshilfeersuchen. Nach Recherchen des Spiegel räumte die Behörde ein, dass Hufeld sich „unpräzise“ geäußert habe. Die Partnerbehörde in Singapur habe nur geantwortet, dass noch kein Ergebnis vorliege. Eine „lückenlose und detaillierte Aufklärung“ erwartet der CDU-Berichterstatter im Finanzausschuss, Hauer, der vor allem Scholz in der Pflicht sieht.

Dieser habe die Aufsicht über die Bafin. Bei Altmaier – einem Parteifreund Hauers – gehe es nur um die Fachaufsicht über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. FDP-Politiker Florian Toncar rechnet mit einem Untersuchungsausschuss. Wegen des aus seiner Sicht zu geringen Aufklärungswillens in der Regierung spreche sehr viel dafür, zu diesem Instrument zu greifen. Wenn sich FDP, Grüne und Linke im August darauf verständigten, könne der Bundestag den Ausschuss im September einsetzen. Im November könnte das Untersuchungsgremium dann in die Beweisaufnahme einsteigen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch das Auswärtige Amt in Kontakt mit Wirecard stand. Im November 2018 habe der frühere Wirecard-Finanzchef und später strategische Berater, Burkhard Ley, in einer Wirtschaftsdelegation Außenminister Heiko Maas (SPD) nach China begleitet, teilte das Finanzministerium in einer Reuters vorliegenden Unterrichtung für die Sondersitzung des Finanzausschusses mit.

„Hier haben wir ein Finanzunternehmen mit 56 Untergesellschaften", sagte Michelbach. „Nur eine Gesellschaft wurde von der Finanzaufsicht geprüft, sodass Sie sich natürlich die Frage stellen müssen: Ist diese Wirecard Bank AG nur zur Tarnung der anderen Geschäfte und der anderen Gesellschaften entstanden?“ Unklar sei, warum die Gesellschaften nicht als Holding, also zusammenhängendes Gebilde, geprüft worden seien. Die offenen Fragen könnten am Mittwoch nicht abschließend beantwortet werden, sagte Michelbach.

Davon ging auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann aus. „Für mich stellt sich gerade im geldwäscherechtlichen Bereich die Frage, was ist eigentlich in Bayern losgewesen?“ Die Regierung Niederbayerns habe sich just am Tag der Insolvenz für nicht zuständig erklärt.