Keine Zukunft: Ein Eimerkettenbagger im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz.
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LausitzDas ging schnell: Eine knappe Woche nach der Einigung über den Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung auch in der Lausitz ruft die Industrie nach öffentlicher Hilfe für private Investitionen. Andernfalls sei der angestrebte Strukturwandel in der Lausitz zumindest von den Unternehmen kaum zu erwarten.

20.000 Arbeitsplätze stabil

Das Zauberwort lautet Sonderabschreibungen, eine Form des Steuerrabatts. Dabei können Unternehmen Abschreibungen vorziehen und damit schnell deutlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung haben.

Für Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), sind solche Sonderabschreibungen „ein Investitionsturbo, damit in der Lausitz so schnell wie möglich neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen“, wie er am Montag in Berlin sagte.

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Die Messlatte des UVB sei es, die derzeitige Anzahl von 20.000 industriellen Arbeitsplätzen in der Lausitz stabil zu halten – und das ohne Kohleverstromung. Aus seiner Sicht gehe es nämlich „nicht nur um die CO2-Bilanz, sondern auch um die Beschäftigungsbilanz“. Und diese Bilanz könne nur dann positiv ausfallen, wenn sich neue Unternehmen ansiedelten. Sollte dies nicht geschehen, entstehe „ein großer politischer Flurschaden“. Um das zu vermeiden, brauche es eine Investitionshilfe.

Investitionen über Sonderabschreibungen sind umstritten

Auf diese Hilfe wartet etwa die chemisch-pharmazeutische Industrie, derzeit mit insgesamt 37.000 Arbeitsplätzen in den bisherigen Braunkohlerevieren vertreten. Die Unternehmen seien prinzipiell bereit in die Lausitz zu gehen, „ohne Anreize werden diese Investitionen aber ausbleiben“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, am Montag in Berlin. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gutbezahlte Arbeitsplätze seien sonst kaum möglich.

Doch der Weg, Investitionen über Sonderabschreibungen zu fördern, ist nicht unumstritten. Kritik gab es zuletzt etwa bei der Förderung des Wohnungsneubaus durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr. Der Bundesrechnungshof monierte, dass „die Regelung sehr schwer administrierbar sei und bei den Finanzämtern deutliche Mehrarbeiten verursachen werde“.

Strukturstärkung der Regionen

Zudem gestatten Sonderabschreibungen Doppelförderungen derselben Investition. Das Abkommen um den Ausstieg aus der Kohleverstromung wollte Unternehmensfunktionär Amsinck insgesamt nicht kritisieren. Zwar hätte er es sich deutlich früher vorstellen können – der Bericht der Kohlekommission liegt seit mehr als einem Jahr vor –, dennoch sei es „ein wichtiges Signal für die Lausitz“.

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Das sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) genauso. Ungeachtet der Forderungen der Wirtschaft sieht er die Verständigung zur Strukturstärkung der Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt“.

Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg

„Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht und wir Planungssicherheit bekommen. Die Menschen in den Revieren müssen wissen, wie es weitergeht“, sagte Woidke nach Bekanntwerden der Vereinbarungen vergangene Woche. Damit werde eine langjährige Finanzierung der Strukturstärkung gewährleistet. „Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion.“

573 Millionen pro Jahr

4 Bundesländer haben Kohleregionen: Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Brandenburg.

40 Milliarden Euro Finanzhilfen gibt der Bund. 573 Millionen Euro davon erhält Brandenburg jährlich.

20.000 Industriearbeitsplätze gibt  es derzeit in der Lausitz. Diese Zahl soll möglichst gehalten werden.

In der Vereinbarung hat die Bundesregierung zugesichert, dass der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg noch im Januar im Bundeskabinett beraten werden soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Daraus werden sich für die vier Kohle-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis Ende 2038 Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro ergeben.

Zukunft des Kohlekraftwerks Jänschwalde

Für Brandenburg ergeben sich daraus jährlich etwa 573 Millionen Euro.  Ein klares Signal gibt es für die Zukunft des bisherigen Kohlekraftwerks Jänschwalde nördlich von Cottbus. Es soll zum Gaskraftwerk umgebaut werden und dann zum Beispiel auch die Fernwärmeversorgung in der Region sicherstellen. „Mit dieser Investition hat der Energiestandort Jänschwalde eine echte Perspektive“, so Woidke.

Das Braunkohlekraftwerk soll schrittweise von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Ihm sei bewusst, „dass das insbesondere in der Lausitz auch kritisch gesehen wird. Dafür habe ich Verständnis. Aber der jetzt gefundene Weg bringt alle Interessen gut zusammen.“ Dafür stehe er ein. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll mit zwei Blöcken bis Ende 2038 laufen.