Das Ende der Verstromung von Braunkohle ist beschlossen, aber die Details noch nicht.
Foto: imago images/Rainer Weisflog

BerlinDer Kohleausstieg ist eine beschlossene Sache, jedenfalls für die Mehrheit der Bevölkerung. Für sie ist dies eine Angelegenheit aus längst vergangenen Tagen – aus der Zeit vor Corona. Doch viele wissen nicht, dass das sogenannte Kohleverstromungsbeendigungsgesetz noch gar nicht in seiner Endfassung verabschiedet ist. Es wird noch verhandelt. Im Bundesrat war dies bereits der Fall, nun ist der Bundestag dran.

Und dort forderte zum Beispiel der Leag-Konzern, der die Kohlegruben und Kraftwerke in der Lausitz betreibt, dass das Gesetz in einem wesentlichen Punkt geändert wird. Die Konzernleitung schreibt an die Bundesregierung, dass die energiepolitische Notwendigkeit der ostdeutschen Tagebaue explizit ins Gesetz geschrieben werden soll.

Das klingt erst einmal harmlos, ist aber von gewisser Brisanz. Denn die Energiekonzerne fürchten, dass der vorerst beendete Höhenflug der Grünen aus der Vor-Corona-Zeit sich bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen könnte. Und Grüne in einer Bundesregierung könnten einen schnelleren Kohleausstieg fordern.

Konzern will Planungssicherheit

Zu der Forderung im Bundestag sagte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer der Berliner Zeitung: „Wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit.“ Gemeint ist, dass der Konzern zum Beispiel derzeit das Konzept für das Lausitzer Revier überarbeitet. Solche Pläne würden lange im Voraus gemacht. „Für das neue Konzept, das aus unserer Sicht bis 2038 reichen soll, ist das Gesetz die Messlatte. Deshalb sollte die Politik den Energieunternehmen die Sicherheit geben, dass sie in dieser Zeit die Kohle auch abbauen können und dass nicht wieder etwas geändert wird.“

Doch genau das sehen die Grünen in Brandenburg als Problem. Denn sie wollen, dass die Landesregierung mitbestimmen kann, was im Revier passiert. Clemens Rostock, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Potsdamer Landtag, sagte: „Wenn die Bundesebene für das Gesetz die Laufzeit für die Kraftwerke festgelegt hat, dann wollen wir auf Landesebene politisch im Rahmen unseres Braunkohlenplanverfahrens mitentscheiden, wo genau die benötigte Kohle abgebaut wird – und eben auch: wo dies nicht geschehen soll.“

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: DEBRIV, Agora Energiewende, Statistik der Kohlenwirtschaft

Da geht es nun um Details: Denn grundsätzlich hat die rot-schwarz-grüne Landesregierung festgelegt, dass keine neuen Tagebaue mehr in Brandenburg erschlossen werden. Aber es geht nun nicht nur darum, dass für den Kohleabbau keine Siedlungen oder Dörfer mehr weichen müssen, sondern den Grünen geht es auch um die Erhaltung der Natur. Und so wollen die Grünen, dass auf Landesebene nicht nur entschieden wird, in welchem Tagebau die Kohle noch abgebaut wird, sondern auch in welcher Ecke des Tagebaus. „Wir wollen erreichen, dass besonders sensible Bereich für Mensch und Natur gesichert werden, die nicht mehr der Kohle zum Opfer fallen müssen“, betonte Rostock. Ein Beispiel sei der Tagebau Jänschwalde. „Wenn dort die Grube an einem Bereich ein paar Hundert Meter früher endet, als vom Betreiber vorgesehen, dann können wichtige umliegende europäisch geschützte Feuchtgebiete besser gesichert werden. Und genau dieses Mitspracherecht wollen wir der Landespolitik sichern.“

Energieverbrauch sinkt

Bei den Konzernen heißt es, dass die Gruben und Kraftwerke wegen der Corona-Krise kaum noch rentabel bewirtschaftet werden können. Bislang stieg in Deutschland der Energieverbrauch, nun kam der Lockdown. Beim Institut für Weltwirtschaft heißt es: „Der Stromverbrauch wird stark von der Industrieproduktion beeinflusst und deutet dort auf einen Einbruch seit dem Lockdown um rund 20 Prozent hin.“ Dieses Minus in der Industrie ließ den Gesamtverbrauch im April pro Tag um etwa 7,5 Prozent sinken.

Dazu kam reichlich Sonne im März und April, sodass die Solaranlagen viel Strom lieferten, der zuerst ins Netz gespeist wird. Und so war an manchen Tagen gar nicht mehr so viel Kohlestrom nötig. Aber das ist nur der Ausnahmefall. Die Kraftwerke müssen am Netz gehalten werden, damit sie die teilweise großen Schwankungen ausgleichen.

Am Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, die Lausitz könne den Kohleausstieg schaffen, wenn sie zur Sonderwirtschaftszone erklärt wird. Es sollten dort nicht nur verstärkt staatliche Behörden angesiedelt werden. „Die entscheidende Frage ist nicht, wie wir 100 Beamtenstellen in die Lausitz verlegen, sondern wie wir 100 Start-ups für die Lausitz begeistern“, so Herbst. (mit dpa)