Berlin-Wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geht, sollen demnächst rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln eingeleitet werden.
„Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen“, kündigte Klöckner am Sonntag mit Blick auf ein am Montag im Kanzleramt stattfindendes Spitzentreffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels an. Klöckner erklärte, mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal.
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So könne keine Wertschätzung für die Produkte und deren Erzeuger entstehen. Der Leidtragende sei am Ende der Kette der Landwirt. „Es muss fair zugehen“, forderte Klöckner. „Wir brauchen Preise, die für den Verbraucher bezahlbar und den Erzeuger auskömmlich sind.“ Welche ordnungsrechtlichen Schritte sie genau unternehmen will, teilte die Ministerin zunächst nicht mit.
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Verbraucher werde Eingriffe an der Kasse nicht spüren
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen. Er schlug einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte vor. „Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr Platz.“
Verbraucher würden dies an der Kasse kaum merken. Zuvor äußerte sich bereits Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und forderte ein verpflichtendes Tierwohllabel anstelle des von Klöckner geplanten freiwilligen Labels. „Und das Label muss auch in der Gastronomie und bei weiterverarbeiteten tierischen Produkten vorgeschrieben werden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Er forderte einen runden Tisch mit Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz, um „verlässliche Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft“ zu entwickeln. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Klöckner nehmen an dem Treffen am Montag auch Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) und Vertreter der Lebensmittelindustrie teil. (AFP)