Lebensverhältnisse: Wirtschaft im Osten holt den Rückstand nicht auf

Ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist es eine bedrückende Einschätzung: Der Osten werde auch in den nächsten 25 Jahren nicht an die westdeutsche Wirtschaftskraft herankommen. Schon vor zwanzig Jahren, also Mitte der 1990er-Jahre, sei der Angleichungsprozess zwischen Ost und West zum Stillstand gekommen, sagt das Ifo-Institut. Also hat der „Aufbau Ost“ sein Ziel verfehlt?

Stagnation: „Alles spricht dafür, dass Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren nicht aufholen kann“, sagt der Ostexperte des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz. Die Wirtschaftskraft pro Kopf verharre seit 1995 bei 75 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Bei den verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen sei die Angleichung zwar deutlich weiter fortgeschritten. Dies liege jedoch an der Umverteilung im Rahmen des Steuer- und Transfersystems, von dem Ostdeutschland überproportional profitiere.

Gründe: Die Ifo-Experten machen für den gravierenden Unterschied in der Wirtschaftskraft unter anderem das Fehlen hochproduktiver Großunternehmen verantwortlich. Dafür sei früheren Ifo-Analysen zufolge vor allem die Politik der schnellen Lohnangleichung verantwortlich, was unter Ökonomen hochgradig umstritten ist. Heute machen vor allem die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung Ostdeutschland zu schaffen. Allerdings hat hier eine Gegenbewegung eingesetzt: Der Zuzug nach Ostdeutschland hat wieder zugenommen.

Wachstum: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin teilt den pessimistischen Ausblick für den Osten grundsätzlich. Um mit dem Westen gleichzuziehen, müsse die Wirtschaft im Osten über einen langen Zeitraum hinweg überproportional schnell wachsen. „Von diesen Raten waren wir in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren weit entfernt. Von daher ist die Prognose sehr berechtigt“, sagte DIW-Experte Karl Brenke der Berliner Zeitung.

Trend: Es sei gegenwärtig auch nicht zu erkennen, so Brenke, dass es in den kommenden Jahren in den neuen Ländern außergewöhnlich starke Wachstumsimpulse geben wird. Die hat es auch in der Vergangenheit schon länger nicht mehr gegeben. Letztmalig im Jahr 2004 erzielten die neuen Länder ein höheres Wirtschaftswachstum als die alten Bundesländer – von einer Ausnahme im Krisenjahr 2009 abgesehen.

Ausblick: Das Ifo-Institut wie das Berliner DIW betonen, dass die wirtschaftliche Rückständigkeit der neuen Länder strukturelle Ursachen hat, die sich so schnell nicht beheben lassen: Weil es kaum hochproduktive Großunternehmen gibt, fehlen auch die gut bezahlten Jobs für viele Beschäftigte, damit auch Kaufkraft in den Regionen. Die Basis für Dienstleister und Zulieferer ist klein.

Hoffnung: Zwar sagen die Forscher des Ifo-Instituts: „Wir sollten von der ohnehin illusorischen Vorstellung einer Angleichung der Lebensverhältnisse Abstand nehmen.“ Aber diese Einschätzung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in den ostdeutschen Ländern eine ganze Reihe von erfolgreichen Unternehmen etabliert haben und dass einzelne Wachstumspole wie Dresden, Leipzig (mit Werken von Porsche und BMW), Jena oder Berlin mit seinem Umland durchaus positive Perspektiven aufweisen.

Kritik: Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnt davor, die Erfolge beim „Aufbau Ost“ kleinzureden. Ostdeutschland habe seine Infrastruktur und seine Industrie grundlegend modernisiert. „Die Unternehmen wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt“, so Tiefensee. Sachsen und Thüringen verzeichneten wieder einen positiven Wanderungssaldo, die Lohnentwicklung sei zuletzt sehr positiv gewesen. „Das sind durchaus Erfolge, die in die richtige Richtung weisen.“ Gleichwohl bestätigt er, dass der Prozess „aber insgesamt zu langsam“ gehe.

Optimismus: „Von heute aus gesehen, ist das Kaffeesatzleserei“, sagt Tiefensee zu der Prognose des Ifo für die nächsten 25 Jahre. Aus seiner Sicht sei es wichtig, bei Themen wie der Neuregelung der Länderfinanzbeziehungen, den Energiepreisen oder der Sicherung einer wirksamen Investitions- und Forschungsförderung „auch über 2019 hinaus endlich voranzukommen“. Dann läuft der Solidarpakt in seiner bisherigen Form aus, der über die Jahre viele Milliarden Euro in die ostdeutschen Länder gespült hat. Und gerade die Entwicklung in Berlin mit seiner aufblühenden Start-up- und Internetszene hat gezeigt, dass sich sehr langfristige Prognosen nicht bewahrheiten müssen.