Lindner will Staatsschulden senken
Deutschland und Österreich wollen im Streit über die EU-Schuldenregeln an einem Strang ziehen
„Es ist die feste Grundüberzeugung, dass wir in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten sehen müssen“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag vor einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner in Berlin.
„Die Verschuldung muss reduziert werden, damit auch die fiskalische Stabilität gesichert ist und wir die Handlungsfähigkeit der Notenbanken erhalten“, sagte der FDP-Politiker. Zugleich müssten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und in saubere Technologie fließen können. Dabei gehe es zwar schwerpunktmäßig um privates Kapital, „aber auch die Staaten haben hier eine Verantwortung“, sagte Lindner.
Brunner zeigte sich für Vereinfachungen und eine bessere Durchsetzbarkeit der Schuldenregeln offen, betonte aber, der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe auch jetzt schon ausreichend Flexibilität her.
In Brüssel wird derzeit über eine mögliche Reform der Regeln für Ausgaben und Schulden der EU-Staaten diskutiert, unter anderem angetrieben von Frankreich. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten.
Die Schuldenquote in der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent. Es gibt große Unterschiede: Italien etwa hat Schulden von rund 155 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt aufgenommen, die Niederlande rund 57 Prozent. Deutschland liegt bei rund 70 Prozent. Hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte kürzlich einen dauerhaften Geldtopf gefordert, aus dem Euro-Staaten in Notfällen mit Krediten versorgt werden könnten. Die Kredite könnten etwa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben werden. Außerdem forderte er eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der vorgibt, wie viele Schulden EU-Länder aufnehmen dürfen. Regling schlug in der Süddeutschen Zeitung vor, die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent anzuheben. Zudem solle die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in Einzelfällen gelockert werden.
In der Corona-Krise hat die EU erstmals in ihrer Geschichte ein durch gemeinsame Schulden finanziertes Kreditpaket geschnürt, um die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, ihre Infrastruktur zu modernisieren. Wie die Verwendung jedoch genau kontrolliert wird, ist unklar. Lindner hat eben erst einen für Corona-Mittel geplanten Nachtragshaushalt umgewidmet, was die Union für verfassungswidrig hält. Mit dem Konjunkturprogramm der EU mit dem Namen „NextGenerationEU“ soll ein zeitlich befristetes Vehikel geschaffen werden, um die Konjunktur zu beleben und die coronabedingten Folgen für die Wirtschaft abzumildern.
Die aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel belaufen sich inflationsbereinigt auf 806,9 Milliarden Euro. Bei der Ankündigung waren es 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 gewesen, die investiert werden sollen, um Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen und die Volkswirtschaften der Länder umzugestalten. Ziel ist eine ökologische Transformation. (BLZ, mit dpa und AFP)