Linke fordert Verstaatlichung von Rosneft-Töchtern
Nach der Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts für die Treuhandverwaltung der beiden deutschen Rosneft-Tochterfirmen plädiert die Linke für Verstaatlichu...
Leipzig/Potsdam-Nach der Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts für die Treuhandverwaltung der beiden deutschen Rosneft-Tochterfirmen plädiert die Linke für Verstaatlichung. „Wir fordern, dass Bund und Land Brandenburg jetzt Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt übernehmen“, sagte Landtagsfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.
Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke meinte: „Das Verfahren hat gezeigt, dass die halbgare Treuhandlösung auf tönernen Füßen steht und überwunden werden muss.“ Der Bund müsse bei der PCK GmbH einsteigen. Damit könne er direkten Einfluss auf die Arbeitsplatzsicherung der 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Jahr 2024 hinaus nehmen. Auch die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland sei „staatspolitische Aufgabe“.
Zuvor hatte das Leipziger Bundesgericht entschieden, dass der Bund im September die Treuhandverwaltung über die beiden Tochterfirmen verhängen durfte, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinierie sind - die Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing. Damit hat der bund faktisch die Kontrolle. Eine Verstaatlichung ginge aber einen Schritt weiter.