Lobby Control verleiht Negativpreis: Wer macht die schlimmste Lobbyarbeit?

Hannelore Gerber hat als eine der ersten ihre Stimme abgegeben: Sie findet, dass der Energiekonzern RWE die schlimmste Lobbyarbeit in Deutschland macht. Gerber hätte sich auch für den Bundesverband Medizintechnologie, die Deutsche Vermögensberatung, den Spielothekbetreiber Gauselmann oder die Deutsche Bank entscheiden können. Sie alle wurden von der Organisation Lobby Control als Kandidaten für die „Lobbykratie-Medaille“ nominiert. Am Mittwoch sammelten Aktivisten von Lobby Control mit einer großen Wahlurne vor dem Brandenburger Tor erste Stimmen ein. Hannelore Gerber war dabei: Sie findet, dass die Energiekonzerne in Deutschland zu viel Einfluss hätten. Das hat für sie den Ausschlag gegeben.

Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit

Mit der Lobbykratie-Medaille zeichnet Lobby Control in diesem Jahr erstmals ein Unternehmen mit einem Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit aus. Es geht dabei nicht um transparente Interessenvertretung, wie sie in jedem Gesetzgebungsprozess vorkommt, sondern um verdeckte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. „Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken“, sagt Felix Kamella von Lobby Control. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird.“

Mit den fünf nominierten Kandidaten bildet Lobby Control ein breites Spektrum verdeckten Einflussnahme ab. So ist es zum Beispiel in der Gesundheitsbranche weit verbreitet, dass Unternehmen über Patientenorganisationen auf den Gesetzgeber Einfluss nehmen.

Die Beispiele zeigen allerdings auch, wie einfach Regierung, Behörden und Parteien den Lobbyisten die Arbeit teilweise machen. Ob Parteispenden, Mitarbeiterfinanzierung oder die enge Einbindung von Konzernchefs in politische Verhandlungen, immer hätte auch die Möglichkeit bestanden, anders zu handeln.

Die Abstimmung läuft bis zum 6. Dezember auf www.lobbycontrol.de