Berlin - Im Wahlkampf ist immer Platz für allerlei wilde Agenden. Während sich die einen darum bemühen, Annalena Baerbock als dräuendes Ungemach im Bundeskanzleramt zu desavouieren, nutzt der Bundesverband deutscher Banken die Gunst der Stunde, um für etwas zu werben, mit dem die Grünen selten assoziiert werden: den Finanzplatz Deutschland – respektive seine Wettbewerbsfähigkeit.

Über die Banken, den Kapitalmarkt, die Pandemie ließe sich viel sagen - vor allem dazu, was im Aktionsplan der Lobbyisten vom Bankenverband nicht steht. Nehmen wir allein den Hinweis der Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds im April dieses Jahres: Buch warnte damals vor einem Zurückdrehen der weltweiten Finanzregulierung als Mitnahmeeffekt aus der Pandemie. „Krisenbedingte aufsichtliche Erleichterungen sollten nicht dauerhaft beibehalten werden“, so Buch. 

Finanzindustrie wirbt für weitere Lockerungen nach der Pandemie

2020 sind ob der Pandemie, das gilt es als Hintergrund zu verstehen, nicht nur fiskal- und geldpolitische Krisenprogramme wie der Wiederaufbaufonds der EU-Kommission (Next Generation EU) oder das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht worden. Auch die Aufsicht hat einige Maßnahmen beschlossen, um eine sich an die Pandemie anschließende Finanzkrise zu verhindern. So wurden etwa aufsichtsrechtliche Vorgaben gelockert und bestimmte im System eingebaute Puffer rund um die Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten aktiviert. Eigenkapital-Erleichterungen wie sie der sogenannte CRR Quick Fix vorsehen, waren bereits vor der Pandemie geplant, sind aber infolge der Krise im Juni 2020 vom EU-Parlament vorgezogen worden. 

Die Erleichterungen während der Pandemie haben in der Finanzindustrie wiewohl die Debatte angeheizt, ob Teile der vor einer Dekade infolge der Finanzkrise eingeführten Regulierung (Basel III) dauerhaft entschärft werden könnte. Claudia Buch, die im Vorstand der Bundesbank für Finanzstabilität zuständig ist, sprach sich während der IWF-Tagung wiederum deutlich gegen eine solche Deregulierungswelle aus: Ein widerstandsfähiges, gut kapitalisiertes Finanzsystem sei auch in Zukunft unerlässlich für die Stabilität der internationalen Kapitalströme.

Die europäische Bankenaufsicht, die neben ihrem Auftrag als Währungshüterin bei der EZB liegt, hatte darüber hinaus angemahnt, dass einige auf den Bilanzstandard IFRS 9 geeichte Modelle zur Kalkulation von Ausfallwahrscheinlichkeiten so „desensibilisiert“ seien, dass damit die Messung von Kreditrisiken „künstlich“ reduziert würden. Im Interview mit der Berliner Zeitung hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Anfang Mai wiewohl beschwichtigt, die Aufsicht werde selbstverständlich nach der Krise wieder die bewährten und verhandelten Standards anwenden.

Unterdessen sind aus den Reihen der deutschen Notenbank immer mal wieder vorsichtige Denkanstöße über den Einfluss von Kapitalmarkt-Geschehen zu vernehmen. So antwortete Weidmann 2013 auf die Frage, ob die europäische Schuldenkrise überwunden sei: „Mein Eindruck ist, dass wir uns sehr stark an der Beruhigung der Finanzmärkte orientieren und darüber schnell der Blick verloren geht dafür, dass die Überwindung der strukturellen Probleme, die ja die eigentlichen Ursachen der Krise sind, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Historische Dimensionen der Debatte um den Finanzplatz

Die gesamte Debatte um den Finanzstandort wird noch einmal interessanter, wenn wir eine weitere – eine historische – Ebene einziehen: Während Weidmann und Buch in der jüngsten Geschichte insbesondere unter dem Eindruck der Finanz-, Schulden- und Corona-Krise immer wieder als Mahner allzu laxer Wirtschaftspolitiken (hier sei auch auf die Kritik Weidmanns an der ultralockeren Geldpolitik der EZB verwiesen) aufgetreten sind, ließe sich der Aktionsplan des Bankenverbandes zum Finanzplatz nahtlos in eine viel früher ansetzende Debatte einordnen: die sogenannte Standortdebatte, die vor allem von Interessengruppen angefeuert wurde, die sich für eine Liberalisierung vieler Wirtschaftspolitiken einsetzten.

Als politisches Schlagwort ist die Standortdebatte ab den frühen 1990er Jahren im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit verankert. Historiker setzen die Wurzel dieser Debatte indes früher an: Versuchte der Deutsche Bundestag noch 1966 mit dem „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ steigenden Wohlstand für alle Zeiten gesetzlich festzuschreiben, brach mit der innerhalb der Nachkriegszeit ersten strukturellen Wirtschaftskrise und dem Scheitern der Weltwährungsordnung von Bretton Woods in den 1970er Jahre das Selbstverständnis ewiger Prosperität zusammen. Ölkrise, Stagnation und Inflation gebaren dunkle Zukunftsängste - Unsicherheiten, die fortan mit dem fortschreitenden Globalisierungsprozess der Wirtschaft wuchsen und die Frage um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort begründen – und insofern auch die Frage des Finanzplatzes betreffen.

„Bedeutende Finanzplätze“ definieren sich als sich als abgegrenzte Orte mit einer „beträchtlichen Konzentration wichtiger professioneller Aktivitäten“ aus dem Finanzdienstleistungsbereich und der entsprechenden Institutionen, wie der Ökonom Reinhard H. Schmidt einmal in einem Aufsatz für die Zeitschrift zur Banken und Finanzgeschichte schrieb. Der Wettbewerb zwischen Finanzplätzen begründe sich vor allem in der Bedeutung eines Finanzplatzes als lokaler Wirtschaftsfaktor. Die „Qualität“ eines Finanzstandortes habe einen positiven Einfluss auf den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum der ihn umgebenden Region, wirke sich je nach Größe darüber hinaus aber auch auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eines Landes aus.

In Deutschland hat sich Frankfurt am Main in den 1980er Jahren zum führenden Börsenstandort und damit einhergehend zum Zentrum der Finanzwirtschaft entwickelt, nachdem die Stadt im Kaiserreich den Rang an Berlin abtreten musste und erst infolge des Zuschlags für den Sitz der Bank deutscher Länder (später Bundesbank) nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder an Bedeutung gewann. Im internationalen Vergleich hat Frankfurt bis heute nicht mit den Weltfinanzzentren aufgeschlossen. So sind die Handelsvolumina des Financial Districts rund um die Wallstreet in New York für das Frankfurter Bankenviertel zum Beispiel in weiter Ferne.

In Folge des Brexits sind zwar an vielen europäischen Finanzplätzen jenseits von London die Handelsvolumina gestiegen. Frankfurt liegt aber nach wie vor weit hinter Amsterdam zurück. Das würde der Bankenverband gerne ändern. Eine weitere deutsche Sonderrolle neben der nicht enden wollenden Standortdebatte: der Anspruch, im Wettbewerb als stärkste Nation dazustehen.

So oder so ist der Finanzstandort Deutschland ein heißes Eisen. Die Initiative Finanzstandort Deutschland, in der auch der Bankenverband vertreten war, hat bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2011 schon einmal erfolgreich an ihm geschmiedet – insbesondere im Hinblick auf ein Thema: Credit Default Swaps (CDS). Jene Finanzprodukte, die das Investmenthaus Lehman Brothers 2008 zu Fall brachten und die Finanzkrise auslösten, während der auch deutsche Institute gerettet werden mussten. Dass der Handel mit dieser hochriskanten Produktgruppe in Deutschland überhaupt möglich war, basiert auf einem Gesetzesentwurf, den diese Initiative auf den Weg gebracht hat. Das daraus resultierende Gesetz wurde einstimmig und ohne parlamentarische Debatte verabschiedet.

Statt Annalena Baerbock weiter wegen Lappalien zu piesacken, wäre es dieser Tage vielleicht wichtiger, über Wesentliches nachzudenken – etwa, welcher Einfluss von Interessengruppen auf Wirtschaftspolitiken ausgeht. Das geht häufig an der Öffentlichkeit vorbei, sollte es aber nicht.