Der Grüne Europaabgeordnete  Sven Giegold.
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Union und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Lobbyisten erarbeitet, wie das Portal The Pioneer am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro für den Fall, dass Lobbyisten die Registrierungspflicht nicht einhalten. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sieht den vorliegenden Entwurf kritisch. Er sagte der Berliner Zeitung: „Ein Lobbyregister, das nur Transparenz für den Bundestag schafft, ist ein schlechter Scherz. Ein Großteil des Lobbyismus findet gegenüber den Ministerien und der Regierung statt. So war es auch bei Wirecard oder Augustus Intelligence, für die Philipp Amthor lobbyiert hat.“ Das neue Lobbyregister müsse zumindest den „Amthor-Test“ bestehen: „Daher müssen Lobbyeingaben und Lobbytreffen gegenüber der Regierung und Ministerien transparent werden wie im Bundestag.“ Giegold verweist auf die wesentlich strengeren Regeln auf EU-Ebene: „Der Vorschlag bleibt weit hinter der Praxis in der EU-Kommission und dem Europaparlament zurück. Lobbytreffen müssen hier veröffentlicht werden. Das brauchen wir auch in Berlin. Denn Transparenz drängt den Einfluss finanzstarker Lobbys gegenüber Interessensvertreter*innen mit Gemeinwohlinteressen zurück. Alle Interessensgruppen müssen gleichermaßen angehört werden. Davon sind wir leider heute weit entfernt.“

Die SPD und Oppositionspolitiker fordern die Einführung eines Lobbyregisters schon lange, die Union hatte aber Vorbehalte. Dies änderte sich nach Bekanntwerden von Lobbyvorwürfen gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Nun soll eine öffentlich einsehbare Liste der Lobbyisten geschaffen werden. Organisationen und Unternehmen, die „Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, seinen Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen“ betreiben, sollten in diesem Verzeichnis gelistet werden. Das Register soll neben Tätigkeit, Namen und Anschrift sowie Angaben zu Auftraggebern auch die jährlichen Lobbyausgaben ohne Personalkosten und die Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro enthalten. Wer die finanziellen Angaben ablehne, dem solle ein Hausausweis für den Bundestag verweigert werden. Als Interessenvertretung werde in dem Gesetzentwurf eine Tätigkeit definiert, die „regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist, für Dritte erfolgt oder wenn innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte angebahnt wurden“.

„Wir brauchen echte Transparenz und keine Augenwischerei“, sagte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. Ein schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen.“ (mm, mit AFP)

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