Berlin - Fast zwei Jahre haben Vertreter der Pharmaindustrie und der Bundesregierung darüber verhandelt, wie medizinische Innovationen gefördert werden können, ohne dass die Ausgaben der Krankenkassen und damit die Beiträge der Versicherten explodieren. Das Ergebnis dieses „Pharmadialogs“ liegt nun vor in Form eines Gesetzentwurfs mit einem Titel in schönstem Bürokratendeutsch: „Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz“ – abgekürzt AM-VSG.  Was bedeutet das Gesetz für die Industrie, die Kassen und die Versicherten?

 

Preisstopp: Seit 2009 dürfen die Arzneimittelhersteller die Preise für Medikamente nicht erhöhen. Dieses Moratorium wird bis 2022 verlängert. Ab 2018 ist lediglich eine Anpassung an die Inflation möglich. Das bringt Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Ohne diese Maßnahme hätten die Beitragssätze zusätzlich um mindestens 0,1 Punkte steigen müssen. 

 

Preisregulierung: Bisher können die Pharmahersteller im ersten Jahr nach der Markteinführung eines neuen Medikamentes jeden beliebigen Preis von den Krankenkassen fordern. Erst ab dann gilt ein Preis, den die Hersteller mit den Kassen aushandeln. Maßstab für den Preis ist der Mehrwert des neuen Arzneimittels gegenüber bereits erhältlichen Präparaten. Gibt es keinen Zusatznutzen, dann darf das Medikament auch nicht teurer sein.

Es besteht allerdings der Verdacht, dass die Pharmafirmen zunächst völlig überzogene Preise ansetzen, um im ersten Jahr richtig Kasse zu machen. Diese Strategie wird nun mit einer Neuregelung zumindest teilweise durchkreuzt. Erreicht ein Medikament im ersten Jahr die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro, dann gilt für weitere Verkäufe rückwirkend nicht mehr der von Hersteller gewählte Preis, sondern der (niedrigere) Verhandlungspreis.

Kritiker kritisieren die Umsatzgrenze allerdings als zu hoch. Sie hätte 2015 tatsächlich nur drei Medikamente betroffen. Gleichwohl lassen sich auf diese Weise mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr sparen. Letzter Auslöser für die Regelung war das extrem teure Hepatitis-C-Präparat Sovaldi des US-Herstellers Gilead. Mit dem Arzneimittel, das als „1000-Dollar-Pille“ Schlagzeilen machte, setzte der Hersteller im ersten Jahr fast 500 Millionen Euro um. 

Keine Entscheidung über geheime Preise

Vertrauliche Preise: Im Pharmadialog war der Industrie zugesagt worden, dass die mit den Kassen vereinbarten Arzneimittelpreise nicht veröffentlich werden. Grund: Andere europäische Länder nutzen die offiziellen Preise in Deutschland als Referenz für die  eigenen Gesundheitssysteme.  Wenn die Rabatte geheim bleiben, so das Kalkül der Industrie, können im Ausland höhere Preise durchgesetzt werden. Den Krankenkassen stellt die Wirtschaft gleichzeitig in Aussicht, bei Geheimhaltung zu höheren Rabatten im Inland bereit zu sein.

Das Problem ist aber, dass  die Ärzte die rabattierten Preise kennen müssen, um ihren  gesetzlichen Auftrag einer wirtschaftlichen Verordnung zu erfüllen. Auch die Apotheker brauchen die  Preisinformationen, etwa um die Mehrwertsteuer und die Zuzahlung der Versicherten korrekt zu berechnen. Ansonsten zahlen die Patienten drauf. Deshalb wollen die SPD-Fraktion und das Gesundheitsministerium die Preisinformationen allen zur Verfügung stellen, die die Daten gesetzlich benötigen. Lediglich auf einen „öffentliche Listung“ soll verzichtet werden. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ist jedoch der Ansicht, Ärzte und Apotheker brauchen die rabattierten Preise nicht zu kennen. Der Streit ist noch nicht entschieden. Im Gesetzentwurf steht bisher nur, dass die Details in einer Verordnung geregelt werden.   

Informationssystem:  Eine zentrale Idee des Gesetzes ist, die Informationen über Arzneimittel für die Ärzte zu verbessern. Über deren Praxissoftware sollen sie erfahren, für welche Patientengruppen ein bestimmtes Medikament am sinnvollsten ist - und zwar unter medizinischen und Kostengesichtspunkten. Bisher müssen die Mediziner diese Daten mühsam zusammen suchen. Eine übersichtliche, geschlossene Darstellung existiert nicht. Details sind noch offen. Die ursprüngliche Idee, mit einem einfachen Ampelsystem zu arbeiten, wurde aber inzwischen aufgegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die Aufgabe komplexer ist als vermutet. Denn der Preis eines Medikamentes muss immer in Abhängigkeit vom Nutzen für bestimmte Patientengruppen gesehen werden.  

Apotheken: Sie können sich freuen, weil sie 100 Millionen Euro mehr bekommen. Wie für industriell produzierte Fertigarzneimittel erhalten die  Apotheker künftig auch für selbst hergestellte Rezepturen einen Zuschlag von 8,35 Euro. Zudem steigt das Honorar für die Bearbeitung von Betäubungsmittel-Rezepten von 26 Cent auf 2,91 Euro. Damit erfüllt das Gesundheitsministerium eine langjährige Forderung der Apothekerlobby. Deren weitere Bitte, das Honorar für Nacht- und Notdienste zu erhöhen, wurde hingegen nicht erfüllt.