Immerhin der Name ist eingängig: "Starke-Familien-Gesetz". Das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), das im März vom Bundestag verabschiedet worden ist, beinhaltet einige Entlastungen für Familien mit Kindern. Der Kritikpunkt ist dennoch: Eltern müssen die Förderung erst beantragen. Wer als Elternteil nicht die richtigen Formulare ausfüllt, hat nichts von den zusätzlichen Leistungen. Wir erklären, wie das geht und wer Anspruch hat.

Was ändert sich beim Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag an sich ist nicht neu, er wurde aber umfassend reformiert. Von einer zusätzlichen Geldleistung sollen weiterhin Eltern profitieren, die zwar arbeiten gehen, deren Einkommen aber nicht ausreicht, genügend für den Lebensunterhalt der Kinder zu sorgen.

Zuallererst wird jetzt die Höhe des Zuschlags angehoben - von derzeit maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind ab dem 1. Juli 2019. Alleinerziehende profitieren, weil Unterhaltszahlungen nicht mehr voll, sondern nur noch anteilig auf das Einkommen angerechnet werden müssen.

Außerdem wird die starre Einkommensobergrenze aufgeweicht. Wenn ein Bezieher des Kinderzuschlags auf einmal mehr verdient und über die Höchsteinkommensgrenze gelangt, soll die Leistungszahlung nicht mehr abrupt enden. Stattdessen soll die Förderung mit steigendem Einkommen nur langsam auslaufen. Steht den Eltern weiterhin ein Kinderzuschlag zu, aber nicht in voller Höhe, darf die Leistung nur noch bis zu 45 statt wie bisher zu 50 Prozent gemindert werden.

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, das Beziehern des Kinderzuschlags zusteht, erhöhen sich ebenfalls. Für Schulmaterialien sollen Eltern beispielsweise künftig 150 Euro statt 100 Euro bekommen. Der Eigenanteil vom Mittagessen in der Schule und von Fahrkarten für Bus und Bahn wird zum Schuljahr 2019/2020 abgeschafft.

Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag?

Eltern von unter 25-jährigen Kindern haben Anspruch auf den Kinderzuschlag, wenn sie kindergeldberechtigt sind und innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen liegen. Das Mindesteinkommen ist klar festgelegt: Das Einkommen beider Eltern muss zusammen mindestens bei 900 Euro brutto liegen, beziehungsweise bei 600 Euro brutto von Alleinerziehenden.

Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze wird es etwas komplizierter. Dies ist kein festgesetzter Wert, sondern sie orientiert sich an der individuellen Miete, den Heizkosten und den Bedarfssätzen zum Arbeitslosengeld II, die je nach Alter des Kindes unterschiedlich hoch ausfallen. Durch die individuelle Berechnung sollen nur solche Familien Leistungen erhalten, die zwar ihren eigenen Unterhalt bewerkstelligen können, aber den zusätzlichen Bedarf eines Kindes vor dem Hintergrund der eigenen Lebensumstände nicht abdecken können.

Beispielrechnung für eine vierköpfige Familie mit zwei Erwachsenen, zwei Kindern: Herangezogen werden muss erst einmal der Regelbedarf, der den Eltern als Arbeitslosengeld-II-Empfänger zustehen würde. Der beläuft sich bei Elternpaaren derzeit auf 748 Euro für beide Eltern zusammen. Als zweite Komponente werden die Wohnkosten herangezogen. Dabei darf aber nicht der Einfachheit halber die gesamte Miete gezählt werden, sondern die Kosten dürfen nur anteilig für die Eltern herangezogen werden. Dafür gibt es feste Prozentsätze, die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung festgeschrieben sind. Dieser sieht für Elternpaare mit zwei Kindern einen Wohnanteil von 71,3 Prozent vor. Geht man von einer Miete von 1000 Euro aus, beträgt der Anteil also 713 Euro. Diese 713 Euro werden mit dem Regelbedarf von 748 Euro addiert. Die Summe von 1461 Euro ergibt dann den Gesamtbedarf der Eltern.

Zu dem Gesamtbedarf wird nun der Gesamtkinderzuschlag für zwei Kinder hinzuaddiert. Ab Juli beträgt dieser 185 Euro pro Kind, also 370 Euro für zwei Kinder. Gesamtbedarf der Eltern plus Kinderzuschläge ergibt dann die Höchsteinkommensgrenze von 1831 Euro. Bestände die Familienkonstellation aus einer Schwangeren, einer Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung, könnte auch ein Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Haben die Eltern jedoch ein höheres Nettoeinkommen - inklusive Vermögen - als die errechnete Höchstgrenze, sind sie nicht anspruchsberechtigt. Zu Vermögen und Einkommen zählen neben dem Gehalt auch Kranken- oder Elterngeld, Renten, Mieteinnahmen und andere Leistungen.

Wonach bemisst sich die Höhe des Kinderzuschlags?

Der volle Kinderzuschlag von derzeit 170 Euro pro Monat und Kind und ab Juli 185 Euro pro Monat und Kind wird nur gezahlt, wenn das Einkommen der Eltern unter der jeweiligen Höchsteinkommensgrenze und auch unterhalb des sogenannten Gesamtbedarfs liegt. Liegt hingegen lediglich das Einkommen unter der Höchstgrenze, aber über dem Gesamtbedarf der Eltern, steht ihnen nur ein geminderter Kinderzuschlag zu. Je 10 Euro, die die Erwerbseinkünfte über der Bemessungsgrenze liegen, mindern den Gesamtkinderzuschlag um je 5 Euro. Ab dem Jahr 2020 darf der Zuschlag dann maximal um 45 Prozent gemindert werden.

Wie muss der Kinderzuschlag beantragt werden?

Der Antrag muss schriftlich bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Die Antragsformulare gibt es vor Ort oder auf der Website. Beigefügt werden müssen auch Nachweise über das Einkommen und Vermögen.