Merkel und Rutte rufen in Corona-Krise zu Reformen in Europa auf
Nach dem großen Schaden durch die Pandemie würden Hilfen, die ohne Reformen daherkommen, letztlich nicht helfen.
Berlin-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin laut dpa am Donnerstagabend in Berlin vor einem Gespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.
„Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt“, warnte Merkel. „Es wird geguckt, wer kann wirklich den Menschen in seinen Ländern Wohlstand garantieren. Und das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen, zukunftsfähigen Wirtschaft.“ Eine große Rolle müsse zum Beispiel der Klimaschutz spielen, wo die Niederlande einen „sehr, sehr engagierten Weg“ gingen, sagte Merkel.
Rutte sagte, die Corona-Pandemie habe großen Schaden angerichtet. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten hat, gemeinsam meistern.“ Deutschland und die Niederlande könnten nur gut weitermachen, wenn es der ganzen Europäischen Union gut gehe. Alle Wirtschaftssysteme seien ganz eng miteinander verbunden.
EU soll sparsam sein
Rutte betonte, es sei ganz wichtig, dass der europäische Wiederaufbaufonds komme. „Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedstaaten auch stark sind, und damit bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist.“
Mit Blick auf den geplanten mittelfristigen Finanzrahmen der EU betonte Rutte, die EU müsse sparsam sein. „Wir wollen nicht, dass der Nettobeitrag infolge des Brexit und der Corona-Krise nun steigt.“ Er wolle ein grünes und digitales Europa, aber auch eine EU, die fest hinter ihren rechtsstaatlichen Werten stehe, mit Regeln, die überall respektiert würden. Nur so könne die EU ihr Wachstumspotenzial wieder aufbauen.
Rutte wünschte Merkel viel Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Wir haben sehr viel Vertrauen in deine Person“, versicherte er der Kanzlerin.