Berlin - Etwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Mietpreisbremse wachsen die Zweifel, ob das Instrument überhaupt einen Beitrag zur Dämpfung der Wohnungsmieten in den Städten leistet. Der Deutsche Mieterbund (DMB) präsentierte am Montag zwei neue Studien, die den Schluss nahelegen, dass die große Mehrheit der Vermieter die neuen gesetzlichen Regelungen schlicht ignoriert.

„Wir sind in gewisser Weise ernüchtert“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Der Verband fordert eine deutliche Verschärfung des Gesetzes: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt tätig wird.“

Vermieter verlangen zu viel

Im Rahmen der Studie hatten zwei unabhängige Forschungsinstitute untersucht, ob sich der verlangte Mietzins bei Wiedervermietungen in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main im Rahmen der vorgegebenen Grenzen bewegt. Das ist in der Regel nicht der Fall – die Vermieter verlangen weit mehr Geld, als sie eigentlich dürften. Die Abweichungen nach oben betragen oft ein Drittel bis die Hälfte. Pro Quadratmeter und Monat zahlen die Mieter mehrere Euro drauf.

Das Mietpreisbremsen-Gesetz war am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten darf bei Wiedervermietungen der neue Mietzins höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lag im vorherigen Mietverhältnis die Miete schon über dieser Grenze, darf der Eigentümer den alten Betrag jedoch weiterhin verlangen. Ausgenommen von den Beschränkungen sind grundsätzlich Neubauten und kernsanierte Objekte. In welchen Gegenden die Mietpreisbremse gelten soll, entscheiden die Bundesländer.

Gesetzliche Schlupflöcher

Die beiden neuen Studien legen nahe, dass etliche Vermieter die gesetzlichen Schlupflöcher nutzen: Sie verlangen einen beliebigen Preis und finden in der Regel auch Mieter, die bereit sind, diesen zu zahlen. Die neuen Mieter erkundigen sich auch nicht, wie viel die vorherigen Bewohner für dasselbe Objekt gezahlt haben. Tun sie das doch und können sie nachweisen, dass der Eigentümer einen überhöhten Preis verlangt, muss der Vermieter die Differenz nicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Rüge erstatten. Rechtliche Sanktionen hat er nicht zu befürchten.

Die Studien stammen von der Firma Regiokontext sowie vom Institut für soziale Stadtentwicklung (IFSS). Sie griffen beide auf Wohnungsangebote aus der führenden Online-Plattform Immobilienscout 24 zurück.

95 Prozent der Angebote über den Miet-Obergrenzen

Laut den Auswertungen von Regiokontext lagen in den vier Städten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den zulässigen Miet-Obergrenzen. Die Forscher beobachteten dabei die Mietmärkte über mehrere Monate hinweg bis zum Stichtag 30. Juni 2016. Die IFSS-Experten wiederum werteten Angebote aus dem Monat August aus und kamen dabei zu ähnlichen Ergebnissen. Sie berücksichtigten auch Offerten städtischer Wohnungsunternehmen, die diese auf ihren eigenen Internetseiten annoncieren.

Mieterbund-Direktor Siebenkotten sagte, dass insbesondere private Vermieter und private Wohnungsfirmen die Vorschriften der Mietpreisbremse ignorierten. Der Verband fordert, das Gesetz an mehreren Stellen zu verschärfen. So solle die Mietpreisbremse grundsätzlich bundesweit gelten und der Ausnahme-Tatbestand „Vormiete“ ersatzlos gestrichen werden. Zumindest aber sollte der Vermieter verpflichtet werden, beim Vertragsabschluss nachprüfbare Angaben zur Vormiete zu machen.

DMB fordert, Mietwucher strenger zu ahnden

Das Gleiche solle gelten, wenn sich der Vermieter auf den Ausnahmetatbestand „Modernisierung“ beruft. Dann sollen Zeitpunkt und Kosten der Arbeiten detailliert angegeben werden, sagte Siebenkotten. Die Mietpreisbremse soll auch bundesweit gelten. Moniert der Mieter eine zu hohe Miete, soll er das zu viel gezahlte Geld von Beginn des Mietverhältnisses an zurück erhalten. Mietwucher soll grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden.

Die Forderungen gehen teilweise deutlich über die Ideen hinaus, die derzeit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin diskutiert werden. Vor allem die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für Nachbesserungen an der Mietpreisbremse stark. Die Sozialdemokraten wollen sich vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (18. September) als Mieterpartei in Szene setzen. Auch der zuständige Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) ist offen für Verschärfungen. Widerstand kommt aus der Immobilienwirtschaft.