Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. Das gilt besonders auch im Arbeitsalltag: Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden Schutzvorschriften im deutschen Arbeitsrecht massenhaft missachtet.

So hätten inländische Beschäftigte im ersten Halbjahr bundesweit etwa 500 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, kritisiert die Gewerkschaft unter Verweis auf aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Häufig diene die Mehrarbeit ohne Entgelt dazu, das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. Wenn beispielsweise Beschäftigte für acht Stunden Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten, aber tatsächlich zehn Stunden arbeiten müssen, schnurrt der Stundenlohn auf 7,07 Euro zusammen.

Zahl der Kontrollen nimmt ab

Zwar sieht das Mindestlohngesetz für solche Verstöße Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor, der Abschreckungseffekt geht nach Ansicht der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger aber dennoch gegen Null. Denn die Zahl der Kontrollen nimmt nicht zu, sondern ab, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag einräumen musste. Danach haben die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer im vergangenen Jahr nur mehr 15 200 Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes durchgeführt. Das waren 21 Prozent weniger als 2016 und sogar 41 Prozent weniger als 2010 vor Einführung des Mindestlohns.

Rein rechnerisch habe damit jedes der rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland nur alle 230 Jahre mit einer amtlichen Kontrolle der Arbeitszeitbestimmungen zu rechnen. „Das Arbeitszeitgesetz als eines der wichtigsten Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wird so zu einem zahnlosen Papiertiger“, kritisiert Rosenberger. Entsprechend scharf wendet sich die NGG gegen Forderungen aus Wirtschaft und Politik, das Arbeitszeitgesetz noch weiter aufzuweichen. FDP sowie der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA etwa fordern kürzere Ruhe- und längere Arbeitszeiten und letztlich den Abschied vom Achtstundentag.

Sonntagsarbeit hat besonders zugenommen

Dabei ist dieser Abschied in vielen Fällen längst vollzogen, wie die NGG anhand aktueller Daten des Statistischen Bundesamts zeigt: Danach arbeitet mittlerweile jeder neunte mehr als 48 Stunden pro Woche, 25 Prozent sind regelmäßig an Wochenenden im Job, im Gastgewerbe sind es gar 86 Prozent. Besonders die Sonntagsarbeit hat zugenommen, zwischen 1996 und 2016 um knapp 50 Prozent. Auch Nachtarbeit und Schichtdienste sind auf dem Vormarsch, hinzu tritt die Entgrenzung der Arbeitszeit durch Mailverkehr und Non-Stopp-Erreichbarkeit per Smartphone.

Diese Trends drohen sich laut Rosenberger im Zuge wachsender Digitalisierung noch zu verstärken. Und zwar zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit, wie die Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hervorhebt. So erhöhten Nachdienste und Wechselschichten das Risiko für Herz- und Diabetes-Erkrankungen signifikant, weiß BAuA-Expertin Anita Tisch. Auch das Unfallrisiko erhöhe sich bei mehr als achtstündiger Arbeitsdauer drastisch.

Vor diesem Hintergrund könne es nicht darum gehen, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, sondern es vielmehr endlich umzusetzen. Rosenberger: „Wir benötigen deutlich mehr Personal in den Landesbehörden und beim Zoll, um die gesetzlichen Bestimmungen wirksam kontrollieren zu können. Der Bund muss seine Zusage, dafür zu sorgen, endlich einlösen.“