Nein, eine Überraschung ist es nicht. Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die geplante Mindestlohnerhöhung. Sie drohen gar mit einem juristischen Vorgehen, sollte die Lohnuntergrenze, wie von der Ampel angekündigt, im kommenden Jahr auf zwölf Euro angehoben werden. Zumindest vordergründig argumentieren die Arbeitgeber mit der Entmachtung der Mindestlohnkommission, die genau dafür gegründet wurde: um über Erhöhungsschritte zu beraten. Und zwar ohne den Einfluss der Politik. 

Mindestlohn: Es droht ein Überbietungswettbewerb

Doch es war eines der zentralen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf: Der Mindestlohn soll schneller steigen. Die zwölf Euro als politisches Ziel. So kommt es nun. Selbst die FDP hat sich damit arrangiert. Ob die Sorge der Arbeitgeber um die Integrität der Kommission vorgeschoben ist oder nicht: In der Sache ist ihr Argument nicht von der Hand zu weisen. Der Mindestlohn droht zum Spielball der Politik zu werden. Wer sagt, dass es bei der einmaligen Ausnahme bleibt und die Kommission alle weiteren Erhöhungen bestimmt? Wäre es nicht naheliegend, dass die Linke im nächsten Wahlkampf 15 Euro oder mehr fordert und die SPD dann nachzieht, ja nachziehen muss? Schnell könnte die Mindestlohnkommission mit neuen Wünschen konfrontiert sein. Ein solcher Überbietungswettbewerb wäre schädlich – und eine ordnungspolitischen Sünde dazu. 

Trotzdem bleibt der Verdacht, dass es den Arbeitgebern mit ihrem Vorstoß zum Jahreswechsel um etwas anderes geht: nämlich Belastungen abzuwehren. Auch sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum rund neun Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro profitieren würden. Hätten die Sozialpartner in der Vergangenheit verantwortungsbewusster agiert, wäre die Diskussion um die Entmachtung der Mindestlohnkommission hinfällig. Was bleibt, ist der Schaden – auf allen Seiten.