Im Einzelhandel werfen die Arbeitgeber der Gewerkschaft Verdi vor, einen branchenweiten Mindestlohn zu blockieren: „Wir haben Verdi angeboten, über das Modell einer Tarifgemeinschaft einen Mindestlohn zu vereinbaren. Doch diesen Weg hat Verdi abgelehnt“, sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dieser Zeitung.

Der Handelsverband strebt laut Jöris bereits seit November 2008 einen Mindestlohn für die rund drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels an. Über Jahre wurde mit Verdi immer wieder darüber gesprochen. Im vorigen Jahr standen die Verhandlungen dann vor dem Aus. Der Grund: Laut Tarifvertragsgesetz muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, damit ein tariflicher Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Eine Erhebung ergab damals, dass im Einzelhandel diese Quote nicht erreicht wird.

Man habe der Gewerkschaft deshalb folgendes Modell angeboten, erläutert Jöris: HDE und Verdi vereinbaren einen Mindestlohn-Tarifvertrag. Alle Unternehmen, die den Mindestlohn unterstützen, könnten einer Tarif-Gemeinschaft beitreten, die eigens dafür eingerichtet wurde. Wenn genug Firmen Mitglied sind, könnte der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Handelsverband ist überzeugt, dass auf diesem Weg die 50-Prozent-Quote zu erreichen ist. Denn viele Einzelhändler wollten den Mindestlohn, ohne sich an alle Tarifverträge halten zu müssen. Genau diese Möglichkeit bekämen sie.

Doch Verdi lehnt dieses Vorgehen ab. Zunächst müssen genügend Unternehmen Mitglied der Tarifgemeinschaft werden, erst dann könne wieder verhandelt werden, argumentiert die Gewerkschaft. Bisher sei die Tarifgemeinschaft „nur eine leere Hülle“, kritisiert eine Verdi-Sprecherin. Offenbar wolle der HDE diesen Weg gar nicht gehen. Aus ihrer Sicht sind also die Arbeitgeber Schuld an der Blockade.

Doch der HDE kontert: In der Friseurbranche habe Verdi genau diesen Weg akzeptiert. Warum sollte er nicht auch im Handel beschritten werden? Jöris fordert die Gewerkschaft auf, „endlich Verhandlungen nicht weiter mit unnötigen Forderungen zu blockieren“.

Die Arbeitgeber plädieren dafür, dass es regional unterschiedliche Mindestlöhne gibt, die sich an den untersten Tariflöhnen des Einzelhandels orientieren. Die Spanne reiche dabei von 7,20 Euro bis 7,78 Euro pro Stunde, so Jöris. Verdi nennt keine Zahlen, die Sprecherin sagt lediglich, man wolle nicht den geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro unterschreiten. Vielleicht sieht Verdi dafür zurzeit keine Chance und will deswegen nicht verhandeln.

Sicher ist, dass der HDE wie andere Arbeitgeberverbände einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ablehnt und stattdessen auf eine tarifliche Branchenlösung setzt. Verdi fordert dagegen seit Jahren eine gesetzliche Untergrenze, die ausnahmslos für alle Beschäftigten gilt. Ein Branchen-Mindestlohn sollte darauf aufbauen. Erreicht haben die Tarifparteien im Einzelhandel bisher trotz jahrelanger Verhandlungen und Forderungen nichts von alldem.