Berlin - Der Mindestlohn hat im Osten das Arbeitsleben deutlich stärker verändert als im übrigen Teil der Republik, weil mit ihm für mehr Menschen die Bezahlung pro Stunde stieg.

Aber selbst in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Brandenburg waren sowohl die Befürchtungen als auch die Hoffnungen überzogen. Die gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro die Stunde leitete weder einen massiven Stellenabbau ein noch führte sie zum Durchbruch im Kampf gegen die Armut.

SPD-Beauftragte Iris Gleicke hebt positive Folgen hervor

Diese Einschätzung durchzog die Debattenbeiträge auf einer Tagung im Bundeswirtschaftsministerium zu den Auswirkungen des Mindestlohns in Ostdeutschland. Die positiven Folgen hob Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die Bundesregierung hervor. 

Aus ihrer Sicht ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, weil er für viele Menschen die Einkommenssituation verbessert habe. In den neuen Ländern hätten vor der Einführung Anfang 2005 22 Prozent  für weniger als 8,50 Euro die Stunde gearbeitet.

Im Westen sei dies nur bei nur bei 8,9 Prozent der Fall gewesen. Daher habe das gesetzliche Minimum auch zur Lohnangleichung innerhalb von Deutschland beigetragen. Gleicke, die auch Beauftragte für den Mittelstand sowie den Tourismus ist, räumte Probleme für die Betriebe ein.

Arbeitgeber reagieren wohl seltener mit Entlassungen

Allerdings hätten die Arbeitgeber eher selten mit Entlassungen reagiert. Jedem zweiten Unternehmen sei es gelungen, die Mehrkosten durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Zudem hob die Ostbeauftragte hervor, dass Frauen überproportional profitiert hätten.

Sie sind häufig in eher schlecht bezahlten Jobs tätig, so dass der Mindestlohn bei ihnen öfter griff. Aus Sicht von Gleicke war es richtig, die Untergrenze in der ganzen Bundesrepublik gleich hoch anzusetzen und nicht nach Regionen zu unterschieden.

„Arbeit in West- und Ostdeutschland gleich wert“

Damit sei der Mindestlohn auch ein „Signal, dass Arbeit in West- und Ostdeutschland gleich viel wert ist“. Knapp zwei Jahre nach der Reform lautet das Fazit der Ostbeauftragten: „Die Unken müssen sich einen anderen Teich suchen.“

Eine stärkere Zurückhaltung in der Bewertung mahnte Ulrich Walwei vom Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit ein. Für ein abschließendes Urteil sei es aus wissenschaftlicher Sicht noch immer zu früh. Immerhin habe der stärkste Eingriff in den Arbeitsmarkt seit den Hartz-Reformen keine Wachstumsdelle ausgelöst.

Die Beschäftigungseinbußen  stufte der Forscher als eher gering in Gesamtdeutschland ein. Rund zwei Prozent aller Stellen oder 60 000 in absoluter Zahl seien durch den Mindestlohn gestrichen worden.

Zwei Drittel davon entfielen auf unterlassene Einstellungen.  Für den Osten aber seien die Effekte „signifikant“, so Walwei. Zu spüren bekamen dies besonders die Männer und Frauen in den Mini-Jobs.  Deren Zahl sank in Erfurt, Schwerin oder Halle deutlich.

Mini-Jobs wurden teilweise in Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt

In vielen Fällen wandelten die  Firmen die Mini-Jobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse ein. Nicht selten aber strichen sie die Stellen auch ganz. Auf einen weiteren Aspekt wies Walwei hin: „Die Betriebe sind wählerischer geworden.“

Weil sie mehr bezahlen müssen, stellen sie höhere Anforderungen an die Leute, die sie einstellen. Einen erhöhten Druck auf die Belegschaften beobachtet auch Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg. Nach ihren Erkenntnissen hat sich die Arbeit für die Betroffen nicht nur verdichtet. Häufig ließen sie die Firmen auch länger arbeiten. Die Arbeitszeit sei „ein zentrales Einfallstor“, um den Mindestlohn zu umgehen.