Der Bundestag beschloss die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition und der Linken. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.

Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann voraussichtlich zum 1. Januar 2024 geben.

Große Sorgen wegen der Inflation:

Weitere Argumente aus der Bundestagsdebatte:

Was die Arbeitgeber sagen:

Wie die Gewerkschaften die Beschlüsse bewerten:

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Oktober können sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf höhere Einkommen einstellen.

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß,...

16:9

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Eine Klimaaktivistin der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/aufstand-der-letzten-generation">Letzten Generation</a> ist zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-saegt-weihnachtsbaum-am-brandenburger-tor-ab-li.299984">vergangenen Jahr die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesagt hatte</a>. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 23-Jährige am Donnerstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Sie habe etwa einen Meter des Stammes abgesägt und die Lichterkette beschädigt. Die Angeklagte kann sich nach dem Urteil des Gerichts nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Die Aktion sei kein geeignetes Mittel, um die Politik zu anderen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bringen.&nbsp;

Eine Aktivistin der Letzten Generation ließ sich mit einer Hebebühne zur Spitze des Weihnachtsbaums fahren – und sägte sie ab. Jetzt sprach das Amtsgericht Tiergarten ein Urteil.

Letzte Generation: Weihnachtsbaum-Spitze am Brandenburger Tor abgesägt – Klima-Kleberin muss zahlen

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Die staatliche Finanzierung privater Seenotretter sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Nun verschärft auch die Union den Ton gegenüber Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> (Grüne). „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock nach Lust und Laune einzelne Seenotretter auswählt, die der deutsche Steuerzahler finanzieren soll“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>), der Berliner Zeitung.

Der Streit über die Seenotrettung überschattet den heutigen Berlin-Besuch des italienischen Außenministers. Auch aus der CDU kommt scharfe Kritik.

Geld für private Seenotretter: CDU schließt sich Italiens Angriffen auf Baerbock an

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Das Auswärtige Amt hat sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch mit Tech-Milliardär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> geliefert. Zuvor hatte Musk auf dem Portal einen Seitenhieb gegen Deutschland beim Thema Migration ausgeteilt. Musk hatte dabei den Beitrag eines Nutzers <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://twitter.com/elonmusk/status/1707758153977204846?s=46&amp;t=4LE60CPCNKtL15-g4a3nVQ">geteilt</a>, der auf eine Rettungsaktion von acht deutschen NGO-Schiffen im Mittelmeer aufmerksam machte und daraufhin eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach.

Tesla-Chef Elon Musk wettert auf X gegen eine Rettungsaktion von Geflüchteten im Mittelmeer – und teilt einen Wahlaufruf für die AfD. Das Auswärtige Amt reagiert prompt.

Migrationsdebatte: Elon Musk teilt gegen Deutschland aus - Auswärtiges Amt schießt zurück

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Nach den Blockadeaktionen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/aufstand-der-letzten-generation">Letzten Generation</a>&nbsp;am Donnerstag hat die Berliner Polizei insgesamt 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem hatten die Klima-Kleber für einen kilometerlangen Stau auf der Stadtautobahn gesorgt. Neben weiteren vier Blockadeaktionen im gesamten Stadtgebiet blockierten zwischen 7.30 und 11.15 Uhr zehn Personen die Fahrbahn der Stadtautobahn zwischen den Anschlussstellen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/messedamm">Messedamm</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kaiserdamm">Kaiserdamm</a> in südlicher Richtung. Sieben von ihnen hatten sich auf die Fahrbahn und zwei an Mietwagen festgeklebt. Diese hatten sie auf der Autobahn selbst gefahren und gestoppt. Zudem blockierte ein Rollstuhlfahrer die Autobahn. Er war gezielt mit einem Transporter dorthin transportiert worden.

Die Polizeibilanz vom Donnerstag: 35 Ermittlungsverfahren. Auch ein Rollstuhlfahrer war unter den Blockierern auf der Stadtautobahn.

Riesenstau auf der A100: Letzte Generation behindert wieder zwei Rettungswagen

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Klimawandel

Klimaprotest

Kaiserdamm

Noch ganz benommen bin ich, von gestern Abend. Da standen wir auf der Bühne, beim <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutscher-fernsehpreis">„Deutschen Fernsehpreis“</a>, und haben einen Preis für unsere Dokumentation über Afghanistan und das Versagen Deutschlands in diesem Krieg erhalten.

Friedrich Merz verhöhnt die Angst aller Menschen auf der Flucht, er verhöhnt auch unseren Kolumnisten und jeden Menschen, der die Wirklichkeit kennt.

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

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