Moskau feiert EU-Beschluss: So kommt russisches Öl legal nach Europa
Die EU-Kommission hält am Ölembargo und einem Preisdeckel für russisches Öl fest. Nun hat sie einige Ausnahmen für Produkte klar gemacht, die aus russischem Öl in Drittländern entstehen.
Die Europäische Union hat Ausnahmen vom Preisdeckel gegen russisches Öl bei den Lieferungen in Drittländer kommuniziert. Ölprodukte, die zwar aus russischem Öl hergestellt wurden, aber nicht in Russland, dürfen von europäischen Unternehmen ohne EU-Einschränkungen in Drittländer transportiert werden.
Das geht aus einer Erklärung, die auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Das Dokument sei kein Rechtsakt, wird dabei vermerkt, sollte aber den nationalen und EU-Behörden und Bürgern bei der Implementierung der Russland-Sanktionen eine Orientierungshilfe bieten. Der Preisdeckel gilt demnach nur für das Rohöl und die Ölprodukte, die direkt aus Russland oder unverändert in Drittländer importiert werden. Wird das russische Öl aber in einem anderen Land „substanziell“ verarbeitet oder mit Ölprodukten aus anderen Ländern gemischt, entsteht eine neue Ware mit einer anderen Herkunft, die keiner Preisobergrenze unterliegt.
Neue Herkunft auch für die Lieferungen nach Europa ein Ausweg?
Die im Dezember beschlossene Preisobergrenze für russisches Rohöl in der Höhe von 60 Euro pro Barrel verbietet grundsätzlich den Unternehmen aus der EU, Transport- und Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn Öl über dieser Grenze verkauft wird. Nach der neuesten Erklärung der EU-Kommission darf eine neue Ware mit einer neuen Zolltarifnummer also problemlos transportiert werden. Das EU-Dokument geht zwar nicht auf die Frage ein, ob das Ölembargo gegen Russland bei den Importen in die EU ähnliche Ausnahmen hat. Wenn russisches Öl nach der „substantiellen“ Verarbeitung in einem Drittland eine neue Herkunft erhält, macht das theoretisch auch dessen Importe nach Europa legal.
Von den Ausnahmen für die fertigen Ölprodukte sollte vor allem Indien profitieren, das seit vielen Monaten russisches Öl mit Rabatten kauft und raffiniert, also in Form von Ölprodukten, teurer in alle Welt weiterverkauft. Auch Singapur, das russisches Rohöl mit dem Rohöl aus anderen Ländern mischt, könnte von der Ausnahme Gebrauch machen, wenn die „substantielle“ Verarbeitung nachgewiesen wird.
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die EU-Erklärung bereits zum Anlass genommen, um die „Legalisierung der grauen Geschäftsschemen“ zu feiern. „Europa braucht unsere Rohstoffe“, schlussfolgerte Nowak am Mittwoch in Moskau.
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