Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Wir steuern ständig nach.“
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BerlinDer Ansturm war gewaltig, dann kamen Probleme mit dem Datenschutz hinzu. Der Start der beiden millionenschweren Soforthilfeprogramme, mit denen der Senat der durch die Corona-Krise in Not geratenen Wirtschaft helfen will, war in der vergangenen Woche überaus holprig. Doch jetzt, so sagt es die zuständige landeseigene IBB, habe man nachgebessert. Der nächste Ansturm könne kommen.

Gleichzeitig bemüht sich die Berliner Politik zu versichern, dass man die Wirtschaft weiter stützen will, die Programme bei Bedarf aufgestockt würden. „Wir steuern ständig nach“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Soforthilfe-Programme von jeweils 300 Millionen Euro

Das Land Berlin hat zwei Soforthilfe-Programme mit einem Volumen von jeweils 300 Millionen Euro für kleinere und mittlere Firmen aber etwa auch für Freiberufler und sogenannte Soloselbstständige aufgelegt, die wegen der Verbreitung des Coronavirus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind. Tatsächlich hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mittlerweile mehrmals angekündigt, dass beide Programme noch erweitert werden können. So könnte aus den derzeit insgesamt 600 Millionen Euro bald eine Milliarde Euro werden.

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Das Soforthilfe-Programm I vergibt Darlehen für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern – zinslos und rückzahlbar innerhalb von zwei Jahren. Seit gut einer Woche vergibt die IBB diese Kredite über jeweils bis zu 500.000 Euro, für die das Land Berlin bürgt. Doch der Ansturm ist gewaltig. Binnen weniger Tage gingen rund 2000 Anträge ein.

Angesichts der knappen Personaldecke der Bank eine Herkulesaufgabe. Zum Vergleich: Normalerweise bewilligt die IBB Darlehen mit 300 Millionen Euro in einem Jahr. Am Freitag wurde die Vergabe deswegen vorübergehend ausgesetzt.

Banken müssten jetzt weitere Kredite ausreichen

Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach Auskunft des IBB-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Allerkamp 836 vollständig eingereichte Anträge mit einem Volumen von 152 Millionen Euro eingegangen. „Damit erreichen wir innerhalb einer Woche das Kreditvolumen, das wir sonst innerhalb eines halben Jahres erzielen.“

Die Aussetzung bedeute nicht, dass das Programm an sein Ende gekommen sei, heißt es von der IBB. Im Gegenteil. „Jetzt schlägt die Stunde der Geschäftsbanken, die haben viel mehr Personal als wir“, sagt IBB-Sprecher Jens Holtkamp. Diese Banken müssten jetzt einspringen und weitere Kredite ausreichen, die vom Bund zu 90 Prozent abgesichert seien.

Schwierigkeiten hatte die IBB am Freitag auch mit dem Soforthilfe-Programm II für kleine und kleinste Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, Selbstständige, Freiberufler und Künstler. In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse bis 14.000 Euro für Unternehmen bis fünf Beschäftigte (5000 Euro zahlt das Land, 9000 Euro der Bund), beziehungsweise 15.000 Euro komplett vom Bund für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Nach Schätzungen gibt es in Berlin etwa 200.000 Berechtigte.

CDU kritisiert und appelliert das Paket auszuweiten

„Seit Freitag glühen bei uns die Netze“, sagte IBB-Sprecher Holtkamp. Grund war unter anderem ein Problem beim Datenschutz. So hatte jeder Antragsteller Einsicht in Daten des Vorgängers, so lagen zum Beispiel die Kontonummern bloß. Der Fall ging an den Landesdatenschutzbeauftragten, das Programm wurde vorläufig gestoppt, die Unterlagen und Anträge entsprechend geändert. „Wir entschuldigen uns dafür“, sagt Sprecher Holtkamp, „es gab Probleme. Aber es läuft jetzt wieder.“

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Immerhin: Am Freitag wurde 110 Berlinern insgesamt eine Million Euro ausgezahlt – das sind durchschnittlich rund 9000 Euro pro Antrag. Bereits am Montag solle Tausenden mehr als 100 Millionen Euro ausgezahlt werden, so Holtkamp.

Dennoch kritisiert die CDU das Senatspaket. Besser wäre eine Erweiterung, die auch   Unternehmen  mit 11 bis 250 Mitarbeitern berücksichtige, wie es etwa in Bayern beschlossen sei. Denn, so die CDU, „gerade diese Unternehmen bilden das Rückgrat der Berliner Wirtschaft“. Sie dürfen nicht übergangen oder vergessen werden. Alle Zuschüsse sollen zusätzlich zu denen vom Bund gezahlt werden.

Müller mit Blick auf Ausgaben: „Berlin spart nicht“

Ohnehin zahlt Bayern seinen Geschäftsleuten deutlich mehr Geld aus. Dort wurde schon früh ein Paket mit 10 Milliarden Euro zur Absicherung von Wirtschaft und Gesundheitswesen aufgelegt – nur eine Woche später wurde es noch einmal um 10 Milliarden Euro aufgestockt.

Regierungschef  Müller will solche Vergleiche nicht stehen lassen. Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte er, dass der Senat neben den Wirtschaftsprogrammen massiv in das Gesundheitswesen investiere. Alleine das Notkrankenhaus auf dem Messegelände, das jetzt initiiert wird, kostet zwischen 50 und 100 Millionen Euro zusätzlich. „Solche Beträge muss man addieren“, sagte Müller. „Berlin spart nicht.“

Dennoch, so Müller, sei klar: „ Wir sind in einer Krisensituation. Niemand konnte sich über Monate vorbereiten. Es geht nicht alles von heute auf morgen, auch nicht in anderen Bundesländern. Wir müssen jeden Tag schauen, wie wir nachsteuern können. Und wir werden es auch tun.“