Berlin - Jürgen Trümper und seine Mitstreiter vom Verein „Arbeitskreis gegen Spielsucht“ waren fast vier Monate auf Achse: Sie fuhren über 15.000 Kilometer, um in mehr als 500 Raststätten und Autohöfen entlang der Autobahnen zu kontrollieren, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen und Spielern an Geldspielautomaten auch wirklich eingehalten werden. Das Ergebnis der Feldstudie ist ernüchternd: „Der Jugend- und Spielerschutz in diesem Markt ist, wenn überhaupt, nur fragmentarisch vorhanden“, so das Fazit von Trümper. Die Untersuchung hat auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), aufgeschreckt. Eine Selbstverpflichtung der Automatenwirtschaft soll es nun richten.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt derzeit maximal drei Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen aller Art. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass Minderjährige nicht an den Geräten spielen können. Sie sollen sich nicht einmal in der Nähe aufhalten dürfen, um nicht zum Glücksspiel verleitet zu werden. Zum Schutz gegen Spielsucht ist unter anderem vorgeschrieben, dass die Betreiber Warnhinweise anbringen und Informationsmaterial auslegen müssen. Verboten ist aus naheliegenden Gründen zudem das Aufstellen von Geldautomaten in unmittelbarer Nähe von Geldspielgeräten. Sie haben nach Ansicht von Experten ein extrem hohes Suchtpotenzial.

Spielautomaten für Kinder meist frei erreichbar

Was die Prüfer vorfanden, ist erschreckend: So waren in 90 Prozent der untersuchten Raststätten die Geldspielgeräte für Kinder und Jugendliche frei erreichbar. Immerhin 22 Betriebe verstießen klar gegen geltendes Recht, weil mehr als die erlaubten drei Spielgeräte aufgestellt waren.
Nur in 72 Prozent der Raststätten lagen die vorgeschriebenen Informationsmaterialen aus, die über problematisches Spielverhalten aufklären und Hilfsangebote nennen. In rund einem Drittel der überprüften Raststätten standen Geldautomaten oder sogenannte „Warenspielgeräte“ für Kinder, in denen zum Beispiel Plüschtiere gewonnen werden können, dicht neben den Geldspielautomaten.

Die Drogenbeauftragte Mortler forderte daraufhin die Branche auf, die Missstände zu beseitigen und sich an die geltenden Gesetze zu halten. Die CSU-Politikerin hatte sich zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, Geldspielautomaten ganz aus Gaststätten zu verbannen, doch dafür gibt es dank intensiver Lobbyarbeit der Automatenbranche bisher keine politische Mehrheit. Doch die Zahl der Befürworter eines Verbotes steigt. Städte, Kommunen und viele Bundesländer haben erkannt, dass die Sozialkosten, die durch Spielsucht entstehen, höher sind als die zu erzielenden Steuereinnahmen.

Da die Branche unter Druck steht, ging sie auf die Forderung Mortlers ein und initiierte einen „Runden Tisch“, an dem unter anderem die Verbände der Automatenwirtschaft sowie die Tank und Rast AG für die Raststätten und der Verband der Autohöfe sitzen. Das Ergebnis ist eine Selbstverpflichtung der Branche: Künftig soll durch technische Sicherungen und geschultes Personal verhindert werden, dass Minderjährige an den Geräten spielen. Zudem dürfen Automaten nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Geldautomaten oder Kinderspielecken aufgestellt werden.

Selbstverpflichtung als Erfolg

Der Chef des Dachverbandes der Automatenwirtschaft, Georg Stecker, feierte die Selbstverpflichtung als Erfolg. Damit werde der Spieler- und Jugendschutz erheblich gestärkt. „Gleichzeitig werden diese Aufstellorte gesichert, um erwachsenen Menschen, die vernünftig damit umgehen, Spielfreude bei einer Rast zu ermöglichen“, erklärte er. Mortler reagierte zurückhaltender: Die Selbstverpflichtung sei ein wichtiger, erster Schritt, dem nun aber Ergebnisse folgen müssten.

Der Arbeitskreis gegen Spielsucht soll ab September in einem erneuten Feldtest kontrollieren, ob die Zusagen eingehalten werden. Die Opposition im Bundestag hält allerdings gar nichts von derartigen Selbstverpflichtungen. „Eine freiwillige Vereinbarung, in der sich die Automatenindustrie dazu verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten, ist ein schlechter Witz“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, dieser Zeitung. Wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, seien Spielautomaten fehl am Platz, sagte die Gesundheitsexpertin: „100 Prozent Jugendschutz gibt es nur mit null Prozent Automaten in Gaststätten und Rasthöfen."