Nach Nord Stream 2: Nato soll Pipelines schützen 

Noch weiß niemand, wer eigentlich hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt. Nun soll die Nato Pipelines und Internetkabel im Meer schützen. 

Norwegens Premier Jonas Gahr Store (links) und Olaf Scholz am Mittwochabend bei einer Sicherheitskonferenz.
Norwegens Premier Jonas Gahr Store (links) und Olaf Scholz am Mittwochabend bei einer Sicherheitskonferenz.AFP

Die Nato soll nach dem Willen von Deutschland und Norwegen Gas-Pipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Stoltenberg begrüßte die Initiative. Sie ist eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Es ist noch völlig unklar, wer für die Sabotage verantwortlich ist. Obwohl mehrere Länder sowie das Unternehmen Nord Stream 2 Untersuchungen vorgenommen haben, gibt es bislang keinen Hinweis auf die Täter.

Beim vorangegangenen Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochnachmittag in Berlin ging es auch um die Lage in der Ukraine. Die Nato werde das Land so lange als nötig unterstützen, hatte Stoltenberg zuvor verlauten lassen. Stoltenberg sprach von einer „schrittweisen“ Annäherung Kiews an die Nato. Oberste Priorität habe derzeit allerdings die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. „Wenn die Ukraine den Krieg nicht als unabhängiger souveräner Staat übersteht, stellt sich die Frage der Mitgliedschaft nicht mehr“, stellte Stoltenberg fest.

Stoltenberg sagte, er freue sich darauf, die Pläne in Berlin mit Scholz und Støre zu besprechen. „Wir haben unsere Anstrengungen nach der jüngsten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verstärkt. Und es ist nun entscheidend noch mehr zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Infrastruktur im Meer gegen weitere zerstörerische Taten gesichert ist.“

„Es geht um die Sicherheit für Energieanlagen. Ich möchte hier keine scharfe Trennlinie ziehen, was ober und unter Wasser ist. Es geht um Gasrohrleitungen, es geht um die Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserinfrastruktur und anderes“, sagte Støre.

Die US-Regierung hat ihre Herangehensweise in internationalen Konflikten geändert, wie die Financial Times (FT) analysiert. Die Ukraine diene dabei als Modell für künftige Auseinandersetzungen, so das Blatt. Die USA und mit ihnen das von ihnen geführte Militärbündnis agiere nicht mehr als militärischer Oberkommandierender wie etwa im Irak oder in Afghanistan. Die Führung wird offiziell dem kriegführenden Land überlassen, während die USA als „oberster Zeugwart, Geheimdienst-Zulieferer und diplomatischer Unterstützer“ auftrete.

Aufgrund des neuen Kurses setzt auch die Nato auf eine modifizierte Kommunikation: Anders als noch im Jahr 2008 waren die Aussagen des diesjährigen Nato-Gipfels in Sachen Nato-Beitritt daher gemäßigter. In ihrer Bukarester Erklärung bekannten sich die Nato-Außenminister lediglich allgemein zur „Politik der offenen Tür“ des Bündnisses. „Wir bekräftigen die Beschlüsse, die wir auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefasst haben“, heißt es darin. 2008 hatte es in der Abschlusserklärung dagegen noch geheißen: „Die Nato begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der Nato beizutreten. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden.“ Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy den Plan von US-Präsident George W. Bush, der die Allianz zu einer sofortigen Aufnahme der Ukraine wie Georgiens drängte. Auch der heutige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zählte als norwegischer Regierungschef zu den Kritikern einer Mitgliedschaft. Wie anders die Zeiten damals noch waren: „Russland ist ein Partner“, sagte Merkel zum Abschluss des Bukarester Gipfels, an dem der russische Präsident Wladimir Putin sogar persönlich teilnahm.

Vor allem aus Osteuropa kommt heute die Kritik, dass es besser gewesen wäre, beide Länder sofort aufzunehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky forderte in Bukarest, die Nato müsse in der Mitgliedschafts-Frage endlich die „Grauzone“ verlassen und einen „neuen Ansatz“ für beschleunigte Verhandlungen finden. Hätte die Nato die Ukraine und Georgien schon damals aufgenommen, hätte Putin beide Länder niemals überfallen, schreibt die französische Nachrichtenagentur AFP und liefert einen Hinweis auf die Geschichte: „Bereits im Sommer 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, 2014 annektierte Russland die ukrainische Krim-Halbinsel, im Februar dieses Jahres folgte die Invasion in der Ukraine.“

Ende September beantragte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen beschleunigten Nato-Beitritt. Unterstützt wird er im Bündnis von Polen, den Baltenstaaten und Tschechien. Zum Nato-Gipfel in Bukarest schreibt die Zeitung Rzeczpospolita aus Warschau am Mittwoch: „Obwohl die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, wird die Nato ihr weiterhin bei der Verteidigung gegen die russische Aggression helfen, auch wenn es sich nicht um einen Krieg der Nato gegen Russland handelt.“ Stoltenberg habe bestätigt, „dass die Erklärung aus dem Jahr 2008, wonach unser östlicher Nachbar in Zukunft dem Bündnis beitreten kann, nach wie vor gilt“. Aus polnischer Sicht habe der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine einen schweren Fehler gemacht: Er habe „dem Westen vor der Aggression ein Ultimatum gestellt: Der Krieg werde nicht ausbrechen, wenn die Nato der Ukraine den Weg in ihre Strukturen versperrt und alle Truppen und Einrichtungen auf die Grenzen von vor 1997 zurückzieht“. Doch nun habe die Nato bekräftigt, „dass die Tür zum Bündnis für Kiew offen ist und nur die Bevölkerung des Landes entscheiden wird, ob sie dem mächtigsten Militärpakt der Geschichte beitreten will“. Die Nato habe auch bekräftigt, „dass allein die Ukrainer entscheiden werden, ob sie mit Russland, dessen Truppen sie unter großen Opfern, Schweiß, Tränen und Blut aus ihrem Land zu vertreiben versuchen, Frieden schließen wollen“. Das Fazit der polnischen Zeitung: „Ja, die Ukrainer müssen diesen Krieg selbst gewinnen, aber die Nato stellt ihnen die Mittel dazu zur Verfügung.“ (mit dpa)