Nach Tesla-Klage gibt es eine Rebellion innerhalb der Grünen Liga
Von "planlosem" Vorgehen spricht eine gewichtige Gruppe innerhalb des Umweltverbandes. Tesla muss offenbar für das Grundstück auch noch mehr zahlen.
Potsdam-Der Umweltverband Grüne Liga hatte mit dem juristischen Einspruch dafür gesorgt, dass die Rodung des sogenannten „Tesla-Waldes“ in der Nähe des ostbrandenburgischen Ortes Grünheide seit Samstagabend vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestoppt ist. Die Potsdamer Landesregierung hofft, dass das Gericht bis zum Wochenende entscheidet, ob der 90 Hektar große Kiefernforst zu Ende geredet werden darf, damit der US-Elektroautobauer Tesla dann dort sein erstes europäische Werk bauen kann. Derweil regt sich innerhalb dieses Umweltverbandes der Protest gegen die Klage.
Die Umweltgruppe Cottbus forderte am Mittwoch in einem Brief den Rücktritt der Landesspitze der Grünen Liga Brandenburg. Die Cottbuser Gruppe ist eine der wichtigsten überhaupt in der Grünen Liga diese Bundeslandes. Dort ist auch René Schuster Mitglied, der Bundesvorsitzende der Grünen Liga. Er sagte der Berliner Zeitung: „Ich unterstütze den Brief.“
In einer Mitteilung zu den Gründen für die Rücktrittsforderung heißt es: „Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Tesla-Grundstückes einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen.“ Mindestens ein Mitglied des gewählten Landessprecherrates sei gar nicht in die Entscheidung einbezogen worden.
Derweil liegt auch der Einwurf eines zweiten unabhängigen Gutachtens zum bisherigen Kaufpreis von 41 Millionen Euro für das Grundstück vor. Den Preis hatten die Forstverwaltung für das Grundstück ermittelt. Damit es keine Vorwürfe gibt, wurde extra ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Der Entwurf dieses Gutachtes wird derzeit in den drei zuständigen Potsdamer Ministerien geprüft. Das bestätigte Regierungssprecher Florian Engels. Zum Preis sagte er nichts.
Der neue Preis muss nicht nachverhandelt werden
Aber offenbar ist der Kaufpreis höher, als zwischen Land und Tesla im Vertrag ausgehandelt, aber er liegt wohl innerhalb einer 15-Prozent-Spanne. Diese war im Vertrag vereinbart worden: Wenn der Preis innerhalb dieses Rahmens liegt, will Tesla zahlen, ohne dass neu verhandelt werden muss.
Zu der Klage der Grünen Liga sagte der Bundesvorsitzende Schuster der Berliner Zeitung, die Cottbuser Gruppe habe sich inhaltlich noch kein abschließendes Bild zur Klage machen können. Juristischer Knackpunkt ist, ob es rechtens ist, dass die Landesregierung die Rodung des Waldes erlaubt hat, noch bevor im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren die Einspruchsfrist für die Bürger abgelaufen ist.
„Auch ich gehe davon aus, dass der vorzeitige Beginn in dieser Form wohl bundesweit einmalig ist und wohl auch nicht rechtskonform“, sagte Schuster. Trotzdem hätte die Grüne Liga erst einmal debattieren müssen, ob überhaupt geklagt werden soll. „Es war eine unterirdische Kommunikationsstrategie.“
Kritik der Grünen an der Grünen Liga
Martin Kühne, der Sprecher der Umweltgruppe Cottbus, sagte: „Das Recht in unserem Namen Klageverfahren zu führen, gehört in kompetente und verlässliche Hände.“ Stattdessen sei hier völlig planlos agiert und sogar gewählte Landessprecher bei der Entscheidung übergangen worden. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung“, sagt er.
Die Gruppe erklärt nun, dass bis auf wenige Personen alle Mitglieder des Umweltnetzwerkes erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren hätten. Sie seien weder in die Entscheidung einbezogen worden, noch wurden sie über Beweggründe und eine etwaige Strategie informiert.
Kritik an der Grünen Liga gab es zuvor auch von der Grünen Berliner Wirtschaftssenatorin. Ramona Pop sagte: „Man muss nicht immer gegen alles sein. Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz.“
Tesla will bei Grünheide für bis zu vier Milliarden Euro die erste europäische „Gigafactory“ bauen, etwa 9.000 Arbeitsplätze schaffen und ab Sommer 2021 jedes Jahr bis zu 500.000 Elektroautos bauen. Um so schnell produzieren zu können, muss der Kiefernforst nun bis zum Beginn der Vegetationsperiode Anfang März gefällt sein. Sonst kann über den Sommer nicht gebaut werden.