Nato und EU bündeln ihre Kräfte und gehen in die Offensive

Nato und EU wollen ihre Instrumente „weiter mobilisieren“. Die politischen und militärischen Bereiche sollen stärker verzahnt werden. 

Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz 
Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz AP

Die Nato und die Europäische Union (EU) wollen enger zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben, so die Erklärung.

Erstmals in einer gemeinsamen Erklärung von EU und Nato wird China als Herausforderung ausdrücklich genannt. Bisher hatte es in der China-Politik unterschiedliche Ausrichtungen gegeben. Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten auf eine enge Partnerschaft gesetzt: Jahrelang hatten Peking und Brüssel über ein Handels- und Investment-Abkommen verhandelt, welches 2020 unterschrieben wurde. Doch dann wurde eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt, weshalb nur ein Jahr nach der Unterschrift EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekannt gab, dass der Deal abgebrochen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump alle Hebel in Bewegung gesetzt, um China als Bedrohung für den Weltfrieden darzustellen – eine Einordnung, die Peking strikt zurückweist. Nun soll die Nato der EU im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ helfen, sich dem „wachsenden Durchsetzungsvermögen“ und seiner Politik zu stellen.

Zwar ist China vorerst formal noch nicht „Feind“, sondern nur „strategischer Mitbewerber“. Die Auseinandersetzung mit China – wie auch jene mit Russland – erfordert aus Sicht der EU-Spitzen und der Nato jedoch eine stärkere Integration von militärischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Die Nato und die EU spielen gemäß der Erklärung „bei der Unterstützung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine komplementäre, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rolle“. Das soll so bleiben: „Wir werden das kombinierte Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter mobilisieren, seien es politische, wirtschaftliche oder militärische, um unsere gemeinsamen Ziele zum Nutzen unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen.“

Die Pläne zur Umsetzung sind vergleichsweise konkret umrissen. In der Erklärung heißt es, die Zusammenarbeit solle insbesondere „den wachsenden geostrategischen Wettbewerb, Fragen der Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, neue und disruptive Technologien, den Weltraum, die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels sowie die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ umfassen.

Mit der Partnerschaft wollen Nato und EU auch ihre jeweiligen Wirkungsgebiete ausdehnen. So heißt es in der Erklärung: „Wir ermutigen die Nato-Verbündeten, die nicht Mitglieder der EU sind, zur größtmöglichen Beteiligung an ihren Initiativen. Wir ermutigen die EU-Mitglieder, die nicht Teil des Bündnisses sind, zur größtmöglichen Beteiligung an seinen Initiativen.“ EU und Nato sagen, sie sähen in diesem Zusammenhang „Transparenz als entscheidend an“. Eine Presseanfrage an den Rat der EU zu konkreten Details blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die neue Qualität der Partnerschaft soll auch dazu beitragen, dass die Ukraine deutlich mehr Waffen aus dem Westen erhält als bisher. Ursula von der Leyen unterstützt daher die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, sagte von der Leyen am Dienstag anlässlich der Vorstellung der Partnerschaft. Nach ihren Worten umfasst dies „fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist“.

In der Erklärung von EU und Nato wird der Ukraine die volle Unterstützung zugesagt. In der Erklärung heißt es: „Wir verurteilen die Aggression Russlands aufs Schärfste. Russland muss diesen Krieg sofort beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen.“ Nato und EU bekräftigen ihre „unerschütterliche und anhaltende Unterstützung“ für die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Das bedeutet, dass Nato und EU weiter auf einer Rückgabe der Krim an die Ukraine durch Russland bestehen.

Stoltenberg kündigte ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern im rheinland-pfälzischen Ramstein in der kommenden Woche an. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, so Stoltenberg. (mit AFP)