02.12.2019, Sachsen, Breitenau: Vier Lkws stehen auf dem letzten Parkplatz Am Heidenholz rund 3 km vor der Grenze zu Tschechien. 
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Brüssel (AFP)Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer ist endgültig beschlossen. Das Gesetzespaket wurde am Donnerstag vom EU-Parlament
in Brüssel angenommen, nachdem kein Änderungsantrag die erforderliche Mehrheit
erzielt hatte. Bis zuletzt gab es vor allem aus östlichen EU-Ländern noch heftigen Widerstand gegen die Neuregelungen.
Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nun nicht mehr im
Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die
Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend. Sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens heftiger Streit entbrannt. Besonders aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten kamen Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu unterbinden. Politiker aus Polen, Bulgarien und anderen Ländern warfen ihren westlichen Nachbarn im Gegenzug Protektionismus vor.
 Schließlich wurden die Osteuropäer überstimmt. Im Rat der Mitgliedstaaten
wurde die westliche Position Ende 2018 gegen Widerstand aus neun Ländern per
Mehrheitsentscheid durchgedrückt. Im EU-Parlament konnte auch eine Flut von
hunderten Änderungsanträgen ein positives Votum kurz vor der EU-Wahl im
vergangenen Frühjahr nicht verhindern. Die Unterhändler der beiden Institutionen einigten sich anschließend dementsprechend.

Noch im April scheiterte eine Gruppe von zehn mehrheitlich östlichen
Ländern mit dem Versuch, das Reformvorhaben unter Verweis auf die Folgen der Corona-Krise auf den Transportsektor zu kippen. Im neu gewählten EU-Parlament,
wo die Einigung noch einmal bestätigt werden musste, gab es nun erneut
Dutzende Änderungsanträge, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für
den Dienstplan treten damit in wenigen Wochen in Kraft. Für die Umsetzung
neuer Regeln zur Kabotage, also wenn ein ausländisches Unternehmen eine
Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt, und den
sozialrechtlichen Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten.