Berlin - Die Riester-Rente steht seit längerem in der Kritik. Zu teuer und zu intransparent seien die Policen, lautet eine weitverbreitete Kritik. Nun prangern drei Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin mit einer umfangreichen Studie einen weiteren, sozialpolitisch höchst bedenklichen Makel an: Von der staatlichen Förderung profitieren nach ihrer Erhebung vor allem Gutverdiener: „Fast 40 Prozent des gesamten Fördervolumens kommen dem einkommensstärksten Fünftel der Bevölkerung zugute“, moniert der Wirtschaftsprofessor Giacomo Corneo. Die Bundesregierung widerspricht. Aber Grünen-Rentenexperte Markus Kurth ist überzeugt: „Die geförderte private Altersvorsorge funktioniert nicht wie gedacht.“

Irreführende Darstellung der Bundesregierung

Auf dem Papier scheint alles in Ordnung. Nachdem Corneo, sein Kollege Carsten Schröder sowie der Doktorand Johannes König im Juni erstmals ihre Analyse der Verteilungseffekte der Riester-Förderung publiziert hatten, reagierte das Bundesfinanzministerium mit einer Tabelle und einer kurzen Erklärung. Die Tabelle zeigt die Zahl der Menschen, die für eine Riester-Police Zulagen vom Staat beziehen. Knapp zwei Drittel von ihnen hatten 2011 ein Jahreseinkommen von weniger als 30.000 Euro. „Diese Zahlen sprechen grundsätzlich gegen die These, dass der Anteil derjenigen Haushalte, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, im oberen Bereich der Einkommensverteilung höher ist als im unteren Teil“, betonte der parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU).

Doch so einfach ist die Sache nicht. „Die Darstellung der Bundesregierung ist irreführend, denn sie präsentiert Daten, die nicht die realen Lebensumstände der Menschen wiederspiegeln“, sagte Professor Corneo der Berliner Zeitung. Hintergrund des Vorwurfs: Die Bundesregierung bezieht sich regelmäßig auf das Bruttoarbeitseinkommen des Versicherten. Der wirkliche Lebensstandard lässt sich aber besser durch das Nettohaushaltseinkommen abbilden, das auch Zinsen, Steuern, Transferleistungen und die Bezüge des Lebenspartners abbildet. Außerdem sagt die vom Finanzministerium erhobene Zahl der Zulagenbezieher nichts über das Volumen der staatlichen Zuwendung aus, denn das steigt, je mehr der Versicherte spart. Für Gutverdiener gibt es zudem steuerliche Vorteile.

„Bundesregierung setzt auf Verschleierung und Trägheit“

Auch Grünen-Rentenexperte Kurth ist daher überzeugt: „Die Berechnungen der Bundesregierung sind wirklichkeitsfern.“ Die Wissenschaftler hingegen haben einen Datensatz der Bundesbank zur finanziellen Lage der Haushalte ausgewertet und kommen zu einem alarmierenden Ergebnis: Von den 2,79 Milliarden Euro Fördergeld, die der Staat im Jahr 2010 ausschüttete, landete gut eine Milliarde Euro bei Haushalten, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen. Anders gesagt: 38 Prozent aller Riester-Fördergelder entfielen auf das obere Fünftel der Einkommensbezieher. Beim unteren Fünftel landeten nur sieben Prozent. Kurth nennt diese Zahlen alarmierend. „Die Riester-Förderung verfehlt das politische Ziel, den Lebensstandard der künftigen Rentner zu sichern“, schlussfolgert Corneo.

Über die Gründe der Riester-Abstinenz bei den Geringverdienern kann man nur spekulieren. Doch liegt es nahe, dass sich mancher Geringverdiener die Beiträge schlicht nicht leisten kann oder will. Noch wichtiger könnte ein anderer Grund sein: Da die Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird, gibt es für Menschen, die wegen ihrer Mini-Rente später Hilfe vom Staat benötigen, keinen Anreiz, einen Vorsorge-Vertrag abzuschließen.

Die Grünen fordern dringend politische Konsequenzen aus der Untersuchung. So müsse das staatliche Rentenniveau stabilisiert und die private Vorsorge zumindest vereinfacht werden, sagt Kurth. Doch bislang gibt es dafür keine Anzeigen. „Statt sich einer klaren Problemanalyse mithilfe der neuen Studie zu stellen und die Riester-Krise zu bewältigen, setzt die Bundesregierung auf Verschleierung und Trägheit“, moniert der Bundestagsabgeordnete.