Neue Töne aus den Niederlanden

Deutschlands China-Politik und der Einstieg des Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen lösen auch im Nachbarland Ärger aus.

 Containerschiffe werden am Container Terminal Tollerort im Hamburger Hafen abgefertigt. 
Containerschiffe werden am Container Terminal Tollerort im Hamburger Hafen abgefertigt. Marcus Brandt/dpa

Der niederländische Botschafter ließ jede diplomatische Zurückhaltung vermissen. Man müsse die Rolle ausländischer Investitionen „neu überdenken“, sagte Ronald van Roeden und schob gleich ergänzend hinterher: Europa erlebe derzeit „die Grenzen des offenen Wirtschaftens“.

Das sind völlig neue Töne aus den Niederlanden. Nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU fühlt sich die alte Seefahrernation als letzter aufrechter Vertreter einer freien Handelspolitik. Aber mit Blick auf die China-Politik der deutschen Bundesregierung und den Einstieg des Staatskonzerns Cosco als Minderheitsaktionär am Terminal Tollerort des Hamburger Hafens gibt sich der Partner in Den Haag doch etwas verstört. „Wir müssen Alleingänge vermeiden“, sagte van Roeden.

Studie zur Einflussnahme Pekings auf europäische Seehäfen

Der Vertreter der Niederlande in Berlin hatte zu Wochenbeginn in die Botschaft geladen. „Chinas Investitionen in europäische Häfen“, hießt der Titel. Das klang noch recht sachlich. Doch der Abend hatte es in sich und geriet zu einer kleinen Abrechnung – mit der China-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im Allgemeinen und der deutschen Europapolitik im Besonderen. Handelsexperte und China-Kenner Frans-Paul van der Putten vom Clingedael-Institut in Den Haag – einem Forschungsinstitut vergleichbar mit der Stiftung Wissenschaft und Politik – präsentierte seine neue Studie „Navigating an uncertain future“ zu den Niederlanden als zentralem Umschlagsort im europäischen Handel und Chinas Einfluss auf die europäischen Seehäfen. Das Fazit, das van der Putten zieht: „Es steht so viel auf dem Spiel: Wir müssen jetzt Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.“

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, listet van der Putten in seiner Studie nochmal auf: Chinas Staatsrederei Cosco ist auch am Rotterdamer Hafen beteiligt, ebenso wie an den belgischen Seehäfen Zeebrügge und Antwerpen. Am Duisburger Hafen sowieso und nun auch in Hamburg. „Damit hat Cosco in allen wichtigen Häfen im Nordosten Europas Anteile“, heißt es in der Studie. Und weil sowohl der Kanzler als auch der Hamburger Hafen immer verlauten ließen, die Hansestadt müsse Cosco binden, sonst ziehe die Reederei zu europäischen Konkurrenten im Umschlaggeschäft weiter, stellte van der Putten in der Diskussion auch unmissverständlich klar: „Deshalb ist eine europäische Strategie ja so wichtig.“

Unmut über das Handelsabkommen – eine Art handelspolitisches Abschiedsgeschenk von Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel

Die Strategie gibt es. Sie nennt sich CAI: Comprehensive Agreement on Investment, so heißt das Handelsabkommen, das die EU und China vor zwei Jahren vereinbarten. Auch dieses Abkommen trägt eine deutsche Handschrift. Es ist eine Art handelspolitisches Abschiedsgeschenk von Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel. Die USA waren sehr verärgert. Auch weil die europäischen Partner vorab niemanden informierten. Derzeit ruht das Abkommen. Das Europaparlament verweigert die Zustimmung, weil China einflussreiche Kritiker seiner Handelspolitik wie den Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer mit einem Einreiseembargo belegte. Im Januar will die Bundesregierung ihre neue China-Strategie vorlegen.

Jacob Gunter vom Mercator-Institut für China-Studien (Merics) analysierte bei der Veranstaltung deshalb die Rolle von Cosco – nicht nur in Chinas Außenwirtschaftsstrategie. Der Staatskonzern dominiert in China sowohl Binnenschifffahrt als auch Seehäfen (mit einer Ausnahme) und den im Welthandel zunehmenden Umschlag von Waren in einem Hafen von Schiff zu Schiff. „Cosco bedient alles“, sagte Gunter und warnte vor dem Einfluss des Staatsbetriebs in der europäischen Hafen-Infrastruktur: Es gehe nicht um heute oder morgen, sondern um die nächsten 20 bis 30 Jahre. Langfristig berge das Unternehmen „ein Wettbewerbs- und Abhängigkeitsrisiko“. Deshalb mahnte auch China-Experte Gunter: „Es braucht eine gemeinsame europäische Strategie.“

So klang bei der Veranstaltung zwischen den Zeilen ziemlich deutlich der Unmut über die bundesdeutschen Alleingänge durch. Auch mit Blick auf Europa. In Frankreichs Intellektuellenszene wächst ebenfalls das Grummeln über Berlin. Die französische Expertin Chloé Riedel sieht in Deutschland einen „Hegemon ohne Leadership“ und klagt: „Wir müssen endlich sagen: Stopp!“. Und so ging es an dem Abend nicht allein um Container, Tonnagen und tolle Umschlagsorte. Die deutschen Alleingänge verprellen mittlerweile selbst verständnisvollste Verbündete. Land unter – nicht nur am Hamburger Hafen.