Einen „Weg der Mitte“ nennen die Parlamentarier ihren Gesetzentwurf - und das beschreibt  ihr Vorhaben  tatsächlich treffend. Einige Monate war es still um das Thema Sterbehilfe, doch nun legen die verschiedenen Gruppen von Abgeordneten ihre konkreten Pläne vor. Den Anfang machten am Dienstag zehn Parlamentarier, die   ein Verbot von  Sterbehilfe-Organisationen durchsetzen wollen.

Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken streben an, die „geschäftsmäßige“ Förderung der Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Mit dieser Formulierung werden nach Ansicht der Initiatoren nicht nur kommerzielle Organisationen erfasst, die damit Geld verdienen wollen, sondern auch Vereine  wie der des früheren Hamburger Senators Roger Kusch, die keine Gewinnabsicht haben.  Konkret geplant ist ein neuer Paragraf  217 im Strafgesetzbuch. Dort soll es künftig heißen: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kein Totalverbot geplant

Ziel sei es, die Beihilfe zum Suizid „maßvoll und sensibel“ zu regeln, erklärten die Initiatoren des Antrages, darunter der CDU-Abgeordnete Michael Brand, sein CSU-Kollege Michael Frieser, SPD-Fraktionsvize Eva Högl sowie Harald Terpe von den Grünen und Halina Wawzyniak (Linke). Weder sei ein Totalverbot der Beihilfe geplant noch eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizides,  erklärten  sie mit Blick auf die Pläne anderer Parlamentarier-Gruppen. Die Beihilfe zum Selbstmord bleibe weiterhin strafffrei, versicherten sie.  Es bestehe aber die Gefahr, dass durch geschäftsmäßige Sterbehilfe-Angebote eine „gesellschaftliche Normalisierung“ eintrete. „Man darf keine Tür aufstoßen, die niemand mehr schließen kann“, sagte Brand. Schließlich mache erst das Angebot die Nachfrage.

Angehörige oder nahestehende Personen sollen dem Antrag zufolge vor einer Strafverfolgung geschützt werden, wenn sie zum Beispiel den Sterbewilligen zu einem (dann verbotenen) Sterbehilfe-Verein fahren.  Eine ausdrückliche Regelung für Ärzte ist in dem Entwurf nicht enthalten. Griese stellte jedoch klar, dass auch Mediziner nach dieser Regelung in Konflikt mit dem Strafrecht geraten, wenn sie die Suizidbeihilfe geschäftsmäßig verfolgten. Die ethische Einzelfallentscheidung eines Arztes solle aber nicht sanktioniert werden, betonte sie.  Auch die sogenannte palliative Sedierung, die starke Schmerzen lindert, gegebenenfalls aber auch das Leben verkürzt, bleibe auch  künftig erlaubt.

Zuversicht auf eine breite Mehrheit

Die zehn Abgeordneten zeigten sich zuversichtlich, für ihren Antrag eine breite Mehrheit zu bekommen, was durchaus realistisch ist. Ein zweiter Antrag will den Ärzten ausdrücklich erlauben, bei einem Selbstmord eines Patienten zu helfen. Das ist ihnen in mehreren  Bundesländern nach dem Standesrecht verboten. Ein weiterer  Antrag, dem kaum Chancen eingeräumt werden,  will Sterbehilfe-Vereine legalisieren und ihre Arbeit gesetzlich regeln.  Eine vierte Gruppe plant, die Beihilfe zum Selbstmord grundsätzlich  unter Strafe zu stellen. Auch dies dürfte keine Mehrheit  finden.

Über die Anträge soll Anfang Juli erstmals im Bundestag beraten werden. Parallel dazu diskutieren die Abgeordneten über eine bessere Palliativversorgung von Sterbenskranken.  Dazu liegt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor.  Eine abschließende Entscheidung  über beiden Themen will das Parlament im November fällen.