Neuer Job bei Schweizer Firma: Christian Wulff will mehr als nur den Ehrensold von 200.000 Euro

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (56) muss Einnahmen aus Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nicht gegen seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes enthält das einschlägige Gesetz lediglich eine Regelung, nach der Einkommen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und daraus resultierende Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Darüber hinaus bestünden keine weiteren Bestimmungen über die Anrechnung von Einkünften, die neben den Ruhebezügen erzielt werden. „Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Einkünfte aus einer Beratertätigkeit für ein privates Unternehmen nicht angerechnet werden.“

Wulff ist seit Februar als Berater für das Schweizer Immobilien-Investmentunternehmen Corestate Capital tätig. Der sogenannte Ehrensold, der die wirtschaftliche Unabhängigkeit früherer Bundespräsidenten über ihre Amtszeit sichern soll, beträgt derzeit etwa 200.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen ein Büro mit Personal, Dienstwagen sowie, falls erforderlich, Personenschutz.

Besondere Sensibilität

Die Linksfraktion im Bundestag hat Wulff jetzt aufgefordert, seinen Ehrensold im Umfang seiner zusätzlichen Einnahmen in der Privatwirtschaft zu spenden. „Angesichts der Sensibilität, mit der Steuerzahler zur Recht auf persönliche Vorteilsnahme reagieren, sollte sich Herr Wulff bei der privaten Verwertung seiner als Minister- und Bundespräsident geknüpften Kontakte deutliche Zurückhaltung auferlegen“, sagte Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, der Berliner Zeitung. Nicht zuletzt wegen der Umstände seines Rücktritts sei damals schon eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des Ehrensolds in Höhe von 200.000 Euro im Jahr für Wulff geführt worden. „Sein Engagement als Lobbyist bestätigt die Notwendigkeit dieser Debatte im Nachhinein“, sagte die Abgeordnete.

„Das Mindeste wäre, dass der Kurzzeitbundespräsident nun seinen Ehrensold im Umfang seiner zusätzlichen Einkünfte für wohltätige Zwecke spendet.“ Sie halte eine Anrechnungspflicht auch von Einnahmen aus Tätigkeiten in der Privatwirtschaft für angemessen. „Für Anschlusstätigkeiten im öffentlichen Bereich ist die Anrechnung schließlich seit Langem obligatorisch.“

Erst jetzt war bekannt geworden, dass Wulff seit Februar dieses Jahres als Berater für das Schweizer Immobilieninvestment-Unternehmen Corestate Capital tätig ist. Nach Auskunft des Unternehmens mit Sitz in Zug bezieht sich seine Arbeit „vor allem auf den Ausbau des internationalen Netzwerks und der Beratung als Rechtsanwalt der Konzernführung in Regulierungsfragen und globalen Trends“. Wulff selbst erklärt auf der Webseite von Corestate: „Mein umfangreiches internationales Netzwerk verschafft mir wertvolle Kontakte zu entsprechenden Wirtschaftsverbänden und Interessenvertretern in potenziellen Zielmärkten.“

Wulff trägt bei Corestate mit drei anderen Beratern den Titel Senior Adviser. Nach der Definition des Wirtschaftsberaters Florian Grabner ist ein Senior Adviser in der Regel eine erfahrene Führungskraft, die aus den Pflichten eines früheren Erwerbslebens ausgeschieden ist. Ihre „ Erfahrung kann von hohem Wert bei der Entwicklung, bei der Beurteilung und bei der Durchführung von Investitionen sein“.

Auch privat kann Christian Wulff (56) nicht klagen: Zweieinhalb Jahre nach der Trennung ist er wieder mit seiner Frau Bettina (41) zusammen. Nach Wulffs Rücktritt im Februar 2012 war die Ehe des Paares zerbrochen; im Januar 2013 hatte Wulffs Anwalt verkündet, man habe sich „einvernehmlich räumlich getrennt“. Im März dieses Jahres noch hatte Wulff dann die Scheidung eingereicht. Aber alles ändert sich immer im Leben: Seit Mai leben die Wulffs wieder zusammen. Ort des wiederhergestellten Familienglücks: Großburgwedel.