Berlin - Für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen stehen weitere Corona-Hilfen in Aussicht: An diesem Montag startet die digitale Antragstellung für die „Neustarthilfe Berlin“ bei der Investitionsbank Berlin (IBB). Damit will das Land Berlin Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten in Ergänzung zur Bundes-Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III finanziell unterstützen. Das Programm umfasst ein Volumen von 150 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft mitteilte. Zunächst können Soloselbstständige einen Antrag stellen, für Kleinstunternehmen startet die Antragstellung am 25. Mai.

Beziehen kann die „Neustarthilfe Berlin“, wer diese Voraussetzung erfüllt: Nur wer vorher eine Neustarthilfe des Bundes oder die Überbrückungshilfe III beantragt und auch erhalten hat, kann einen Antrag stellen. Ein weiteres Spezifikum: Alle Antragsberechtigten werden unaufgefordert per Mail von der IBB angeschrieben und auf diesem Weg über die Möglichkeit informiert, die Hilfen zu beantragen.

Die Bedingungen

Die „Neustarthilfe Berlin“ ist ein sogenanntes Huckepack-Programm, das auf dem Bundesprogramm Neustarthilfe aufsetzt. Grundsätzlich gelten für Soloselbstständige die Bedingungen der Neustarthilfe des Bundes, heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung. Antragsberechtigt für die „Neustarthilfe Berlin“ sind deshalb zum einen Berliner Soloselbstständige, die im Hauptberuf einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, die im Land Berlin versteuert wird und die ihren Beruf ohne die Hilfe angestellter Beschäftigter ausüben.

Weil die Zuschüsse des Bundes aus der Neustarthilfe auf 7500 Euro gedeckelt sind, kommt die „Neustarthilfe Berlin“ zum anderen nur für solche Antragsteller infrage, die diese Summe noch nicht ausgeschöpft haben.

Die Bedingungen der „Neustarthilfe Berlin“ für Kleinstunternehmer (KMU) setzen wiederum auf der Überbrückungshilfe III des Bundes auf. Antragsberechtigt sind demnach Berliner Kleinstunternehmen, die einen bei einem Berliner Finanzamt gemeldeten Haupt- oder Betriebssitz haben und die bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen.

Die Höhe des Zuschusses, heißt es bei der Senatsverwaltung, beträgt für den Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2021 pauschal 1000 Euro pro Monat. Maximal werden für diesen Zeitraum deshalb bis zu 6000 Euro ausgezahlt.

Schnell und unbürokratisch

Während die Hilfsprogramme – wie die Überbrückungshilfe III – des Bundes immer wieder als sehr bürokratisch und aufwendig beschrieben worden sind, will die Senatsverwaltung mit der „Neustarthilfe Berlin“ nun zügig Abhilfe schaffen. Bei allen Anträgen auf „Neustarthilfe Berlin“ würden die Daten aus der Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III des Bundes übernommen, heißt es in der Mitteilung des Senats. Die Antragstellung bedürfe deshalb keiner weiteren Dokumentenuploads oder umfangreichen Angaben zu Umsätzen oder zur Vermögenssituation.

Zuletzt war Kritik am Auszahlungstempo der Hilfen aufgekommen, weil Wochen vergangen waren, ehe die IBB auf die Anträge der November- und Dezemberhilfen hatte zugreifen können. Der IBB-Vorstandsvorsitzende Jürgen Allerkamp hatte während der Bilanzpressekonferenz der Bank Mitte April diesen Jahres aber beschwichtigt, die IBB komme mit der Auszahlung der Gelder inzwischen gut voran.

Dass es auch schneller gehen kann, hat die IBB zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 unter Beweis gestellt. „Wir haben hier als Allererstes ein Programm mit Rettungsdarlehen in den Markt gebracht, bevor die anderen Geschäftsbanken überhaupt in der Lage waren loszulegen“, hatte Allerkamp nach der Auszahlung der ersten Corona-Hilfsgelder im vergangenen Jahr betont. „Die Anzahl der Soloselbstständigen in Berlin ist wahnsinnig hoch, und auch die Vulnerabilität und Kleinteiligkeit der Unternehmen ist hier ganz anders als in den anderen Ländern“, so der IBB-Chef damals. Die Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt sei besonders. Die Politik habe deshalb gut daran getan, in Berlin in besonderer Weise, Mittel bereitzustellen.

Der IBB war vergangenes Jahr allerdings immer wieder vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Um die Hilfen zu beschleunigen, mussten Antragsteller nur ihren Namen mitsamt Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Nachdem Gelder zunächst unbürokratisch an Berliner ausgezahlt worden waren, mehrten sich später Berichte über möglichen Betrug.

Die Pläne zur „Neustarthilfe Berlin“ waren unterdessen im Februar diesen Jahres veröffentlicht worden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop betonte, mit den Hilfen solle sichergestellt werden, dass nicht nur Miete oder Kurzarbeit für die Mitarbeiter gesichert seien. Auch für den Unternehmer selbst müsse etwas übrig bleiben. Infrage kämen zum Beispiel Chefs kleiner Friseur- oder Handwerksbetriebe.