Die Mieten sollen künftig nach einer Modernisierung weniger stark erhöht werden können, als dies bisher der Fall ist. Das geht aus einem Eckpunktepapier des SPD-geführten Justizministeriums zur geplanten zweiten Mietrechtsreform hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Bei der ersten ging es um die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Im zweiten Schritt sollen Vermieter nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen können. Bislang sind es elf Prozent der Kosten. Zugleich soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt werden.

Laut dem Eckpunktepapier ist daran gedacht, dass die Mieten für diese Wohnungen innerhalb von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent oder maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Die Modernisierungskosten sollen außerdem auf die notwendigen Kosten beschränkt werden. Zusätzlich wird ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungskosten eingeführt. Danach soll nur die Umlage jener Kosten möglich sein, „die ein verständiger Vermieter auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst tragen müsste“, heißt es in dem Papier.

Zehn statt vier Jahre

Die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig nicht nur aus jenen Mieten gebildet werden, die in den vergangenen vier Jahren vereinbart wurden, sondern aus den Mieten der vergangenen zehn Jahre. Das hätte zur Folge, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten weniger stark steigen und die Mieterhöhungsspielräume für Vermieter stärker begrenzt werden. Über die ortsübliche Miete geben Mietspiegel Auskunft. Voraussichtlich in einer Rechtsverordnung sollen Grundsätze niedergelegt werden, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind. So soll die Qualität der Mietspiegel gesichert werden.

In Kreisen der Union stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo. „Für uns als Union ist klar: Mieter dürfen durch teure Modernisierungsmieterhöhungen nicht verdrängt werden“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU). „Dafür werden wir mit dem zweiten Gesetzespaket zum Mietrecht sorgen.“ Mit den jetzt vorgestellten Eckpunkten schieße das Ministerium aber „leider deutlich über das Ziel hinaus“, kritisierte Luczak. „Das gefährdet dringend benötigte Investitionen in den Neubau, den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung von Wohnungen.