Neuverschuldung: Vorbild Deutschland angeschlagen

Im Ausland präsentiert sich die Bundesrepublik gern als Vorbild beim Defizitabbau. Doch ausgerechnet im kommenden Jahr erhöht der Bund seine Neuverschuldung. Zwar bemühten sich die Experten von Union und FDP bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag bis in den späten Abend hinein noch darum, die Peinlichkeit irgendwie abzuwenden.

Doch schon vor Abschluss der Beratungen war auch ihnen klar, dass dies nicht mehr zu schaffen sein dürfte. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird wohl die Nettokreditaufnahme des Bundes im kommenden Jahr von rund 22 Milliarden Euro auf etwa 26 Milliarden Euro steigen.

Wenn die Haushaltspolitiker von Union und FDP am heutigen Freitag die genaue Zahl verkünden, werden sie sich als Opfer des eigenen Erfolges darstellen. In der Tat sank das Defizit dank des überraschend starken Aufschwungs zuletzt so stark, dass eine weitere Absenkung immer schwerer fällt. Für 2010 hatte die Regierung noch mit einem Kreditbedarf von über 80 Milliarden Euro geplant, es wurden 44 Milliarden. Und in diesem Jahr muss sie von den veranschlagten 48,4 Milliarden Euro weniger als die Hälfte in Anspruch nehmen. Entsprechen geriet der Finanzplan durcheinander.

Hinzu kommt ein kurioser Effekt: Die Bundesagentur für Arbeit benötigte dank der guten Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr weniger Unterstützung durch den Bund. Entsprechend wird sie aber 2012 weniger an Berlin zurückzahlen. Allein dies dürfte eine halbe Milliarde Euro ausmachen.

Doch zugleich legt der unangenehme Rückschlag auf dem angestrebten Weg zum ausgeglichenen Haushalt offen, wie schwer sich die Bundesregierung mit dem Sparen tut. „Die Konsolidierungsbemühungen lassen nach“, kritisiert der Sachverständigenrat. Gerade hat der Koalitionsausschuss dem Verkehrsminister eine Milliarde Euro mehr zugebilligt. Für Bildung wird der Bund mehr ausgeben, um den Ansturm auf die Unis durch den Doppeljahrgang abzufedern. Zudem bringt die Brennelementesteuer weniger als gedacht. Und so zeigt sich auch in Deutschland, dass die Konsolidierung an der Konjunktur hängt. Bei Gegenwind versagt selbst der Musterschüler.