Moskau/Den Haag - Ein internationales Schiedsgericht hat dem früheren Oligarchen Michail Chordorkowski in einem Rechtsstreit gegen den russischen Staat recht gegeben: Das gemäß dem Energiecharta-Vertrag gebildete Tribunal, welches vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag organisiert wird, hat laut einer Mitteilung der Yukos-Stiftung die Zahlung von fünf Milliarden US-Dollar an Yukos Capital angeordnet.

Demnach erließ das Tribunal „den endgültigen Schiedsspruch, in dem es die Russische Föderation verurteilte, Yukos Capital Schadensersatz in Höhe von etwa fünf Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen sowie Anwaltskosten und Gebühren zu zahlen“, heißt es in der Mitteilung. Das Schiedsgericht stellte demnach fest, dass „Russland die Kredite von Yukos Capital an seine ehemalige Muttergesellschaft Yukos Oil illegal enteignet und ihr die Gerechtigkeit vor russischen Gerichten verwehrt hat“, so die Mitteilung. Die Stiftung von Chodorkowski schreibt: „Wir freuen uns, dass sich wieder Gerechtigkeit und Rechtsstaat durchgesetzt haben.“ Ein „unvoreingenommenes und faires Gericht“ habe festgestellt, dass die russische Justiz „das genaue Gegenteil eines ordentlichen Rechtsverfahrens“ praktiziert hätte.

Das Tribunal stellte laut Mitteilung außerdem fest, dass die „Maßnahmen der Russischen Föderation“, nämlich die Einleitung eines Strafverfahrens, „zur Einschüchterung von Yukos Capital und seinen Anwälten einhergingen“ und dass die Enteignung und der Druck auf die Anwälte „Teil einer breiter angelegten und orchestrierten Kampagne zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte der Yukos-Gruppe“ gewesen seien.

Der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski wurde in Russland wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft 2013 begnadigt worden und lebt seitdem im Ausland. Chodorkowski kam in Russland unter Druck, als er politische Ambitionen zeigte und Russlands Präsident Wladimir Putin herausfordern wollte. Chodorkowski wird vom Westen unterstützt. Es ist nicht klar, ob er aus dem Exil heraus noch einmal ein Comeback in der russischen Politik versuchen will. Der nun erfolgte Schiedsspruch würde ihm immerhin einen gewissen finanziellen Spielraum gewähren, um politische Aktivitäten in Russland auf die Beine zu stellen.

Zuletzt hatte sich Chodorkowski mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB angelegt. Der FSB hätte seinen Einfluss auf Politik und Wirtschaft massiv ausgebaut. Geheimdienst-Mitarbeiter nutzten häufig den direkten Zugang zu Kremlchef Wladimir Putin, um wirtschaftliche und persönliche Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig werde der FSB von Konzernen wie den Energieriesen Rosneft und Gazprom beeinflusst. (mm. mit dpa)