Washington - Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen eine radikale Kehrtwende von der Umwelt- und Energie-Politik von Donald Trump eingeleitet.

Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Die Energiegewinnung soll sich dem Klimaschutz unterordnen. Die Trump-Regierung hatte zahlreiche Umweltvorschriften aufgehoben. Das Ziel war, den Ausbau der fossilen Energie voranzutreiben. Das Biden-Team will die zentralen Weichenstellungen Trumps rückgängig machen. So verhängte Biden am Mittwoch zunächst einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein.

Kern seiner Klimapolitik soll ein zwei Billionen Dollar schwerer Plan für neue Energie werden. Mit Hilfe seiner Mehrheiten hat Biden gute Chancen, den Plan umzusetzen. Das Biden-Team bringt viel Expertise mit: Seine neue Energieministerin, Jennifer Granholm, ist im großen Stil beim Unternehmen Proterra investiert, welches emissionsfreie Busse und Lastwägen herstellt.

Allerdings gibt es auch Hürden: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen geht vielen in den USA zu schnell, hier erwarten Experten großen Druck auf Biden. Insbesondere Erdgas wird als entscheidende „Brückentechnologie“ angesehen, um den USA bei der Verwirklichung der Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes Zeit zu verschaffen.

Biden hatte im Wahlkampf versprochen, aus der umstrittenen Fördertechnologie Fracking auszusteigen. Allerdings ruderte er später wieder zurück. Am Mittwoch nach seiner Amtseinführung erließ er eine erste Verordnung, mit der mehrere Bundesstaaten aufgefordert werden, ihre Widmungspläne für staatliches Land zu überprüfen. In mehreren Regionen hatte die Trump-Regierung Land für Fracking freigegeben. Dies könnte nun rückgängig gemacht werden.

Mit dem Fracking hatte Donald Trump eine Trendwende in der US-Energiepolitik eingeleitet, die Biden nicht so einfach wird rückgängig machen können. Tatsächlich sind massive Fördergelder in die umstrittene Technologie geflossen. Ziel der Trump-Regierung war der Aufbau einer führenden globalen Position als Energielieferant – in direkter Konkurrenz zu den Opec-Staaten, Russland oder Venezuela. Fracking und das mit dieser Methode geförderte Erdgas wird verflüssigt und kann in alle Welt exportiert werden, Neben Russland sind auch Kuwait und Australien wichtige Anbieter.

Das Ziel, die US-Wirtschaft von Energielieferanten unabhängig zu machen und für das Land eine globale Position aufzubauen, hat auch zu einem schweren Konflikt mit Deutschland geführt. Die US-Regierung kämpft mit allen Mitteln gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, einem deutsch-russischen Projekt unter Beteiligung mehrerer Unternehmen aus der EU. Schon unter Biden in seiner Zeit als Vizepräsident, in der sein Sohn Hunter Biden in der Ukraine im Energiesektor tätig war, gab es von der US-Regierung kein Verständnis für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Nord Stream 2 schaffe eine unumkehrbare Abhängigkeit von Russland – und müsse daher gestoppt werden.

Nach den eigenen Export-Ambitionen der Amerikaner treten nun auch Bedenken von Klimaschützern auf: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das Aus für Nord Stream 2, weil das Erdgas nach ihrer Ansicht umweltschädlich sei. Nach Einschätzung von Energieexperten stehen die Karten für die Pipeline nicht allzu gut. Überstimmung herrscht in der Einschätzung, dass die neue US-Regierung noch härter gegen Russland und Nord Stream 2 vorgehen wird als Trump.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotzdem das Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten versuchen. Merkel sagte am Donnerstag, dass die Bundesregierung mit der neuen US-Regierung über das Thema reden werde. „Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen mit Russland im Gasbereich akzeptabel sind und welche nicht“, fügte sie hinzu.

Es sei nicht so, dass zwischen den USA und Russland gar keine Handelsbeziehungen bestünden, sagte Merkel und verwies auf den Ölbereich. „Das heißt, das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.“ Dabei müsse es auch darum gehen, welche Abhängigkeit „tolerabel“ sei.

Merkel bekräftigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen. Diese seien „ein Mittel, das aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist“. Zugleich hob die Kanzlerin hervor, dass sich ihre „Grundeinstellung“ zur Pipeline noch nicht dahingehend geändert habe, „dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben“.

Die Zukunft könnte eine paradoxe Situation bringen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die USA aus dem Fracking zurückziehen und trotzdem weiter gegen Nord Stream 2 vorgehen. Der Ausstieg dürfte vor allem aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen. Denn bisher hat die Fracking-Industrie Milliarden-Verluste aufgehäuft. Ein ökologische begründeter Ausstieg könnte die Chancen der Unternehmen erhöhen, den Steuerzahler über Schadensersatz-Klagen in Haftung zu nehmen.

Ein Ausstieg der USA aus dem Erdgas-Geschäft würde Nord Stream 2 dennoch nicht helfen: Die geopolitischen Bedenken bleiben. In diplomatischen Kreisen kritisieren die Amerikaner vor allem die Tatsache, dass die Bundesregierung bisher keine Alternativen zur Konfrontation vorgelegt habe. Man wolle einen Deal, sollen deutsche Diplomaten den Amerikanern unermüdlich signalisieren. Doch konkrete Vorschläge sind in Washington bisher nicht präsentiert worden.