Nord Stream 2 in Betrieb nehmen? AfD-Chef sorgt in Russland für Schlagzeilen
AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben.
Die Bundesregierung sollte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, wird Tino Chrupalla von RIA Novosti zitiert. Das sollte aber nur getan werden, wenn die deutsche Regierung darauf poche, dass Russland als Gegenleistung wieder die Zahlungen für die Gaslieferungen in Euro akzeptiere. Solch ein Deal wäre „eine gute Idee“, sagte Chrupalla weiter.
Seine Partei sei der Meinung, dass Deutschland auf jeden Fall an der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, die von der Bundesregierung zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gestoppt wurde, festhalten sollte. Wenn das Euro-Argument die Bundesregierung aber davon überzeugen könnte, die Gaspipeline in Betrieb zu nehmen, könnte das „eine gute Idee sein“, legte er nach. Er fürchte aber, dass „wir jetzt überhaupt nicht über solche Details sprechen“.
Er sehe die Gefahr, dass „der Keil in den europäischen Kontinent“ noch tiefer getrieben werde und die eurasischen Handelsbeziehungen durch das Sanktionsregime dauerhaft blockiert würden. Dabei nannte Chrupalla das Einfrieren russischer Devisen „eine destruktive Maßnahme“, die Russland dazu gezwungen habe, die Gas-Zahlungen auf den Rubel umzustellen.
Die Stellungnahme des AfD-Bundessprechers wird aktuell von mehreren russischen Medien übernommen. Nur wenige bezeichnen ihn dabei als „den Anführer der deutschen Nationalisten“, sparen also diese kontroverse Information aus.
Deutschland hält an Gas-Zahlungen in Euro fest
In den letzten Tagen war es zu mehreren Falschinterpretationen in den deutschen und russischen Medien gekommen. Unklar blieb in vielen Berichten, ob die von Russland zugelassenen Zahlungsmodalitäten mit Hilfe eines Gazprombank-Kontos als Zahlungen in Rubel oder in Euro gelten. Dabei geht es um die Modalitäten, nach denen die europ��ischen Kunden das Geld für ihr Gas auf ein Währungskonto der Gazprombank überweisen. Die russische Bank wandelt das Geld direkt von Euro in Rubel um und überweist die Zahlungen in Rubel auf die Konten der russischen Gasexporteure. Das heißt: Die europäischen Kunden überweisen das Geld nach wie vor in Euro und nicht in Rubel. Diese Überweisungen auf ein Gazprombank-Konto gelten dabei als sanktionskonform.
Auch die Bundesregierung besteht auf Zahlungen in Euro. Die Haltung der Bundesregierung zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen bleibe klar und unverändert, teilte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, vor kurzem nach einer Anfrage der Berliner Zeitung mit. „Die Verträge gelten. Diese privatrechtlichen Verträge gelten und laufen auf Euro und Dollar,“ sagte sie.
Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, Uniper, bereitet sich nach Angaben des Uniper-Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach gerade auf Zahlungen auf ein Gazprombank-Konto vor. „Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprom-Bank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt“, sagte Maubach dazu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse damit leben, wenn die Russen dann sagen würden, Uniper habe in Rubel bezahlt.