Die USA erhöhen den Druck auf deutsche und europäische Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Vertreter hätten in den vergangenen Tagen per Videokonferenz Gespräche mit Auftragnehmern des Projekts geführt, um sie auf „die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit an dem Projekt hinzuweisen“, berichtete die Welt am Sonntag. Dabei hätten sich die Firmenvertreter teilweise bis zu zwölf Vertretern der US-Regierung gegenübergesehen. Diese hätten „in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen“, so ein Beobachter der Gespräche: „Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Europäische Investoren in Nord Stream 2 und einer weiteren russischen Erdgas-Pipeline riskieren laut Pompeo, von den USA bestraft zu werden. Er verwies auf das CAATSA-Gesetz von 2017, das entsprechende Sanktionen ermögliche. „Es ist eine eindeutige Drohung an Firmen, dass die Unterstützung und Begünstigung von Russlands Projekten mit bösartigem Einfluss nicht geduldet wird“, sagte er. „Gehen Sie jetzt raus oder riskieren Sie die Konsequenzen.“ Neben Nord Stream 2 verwies Pompeo auch auf das Turkstream-Projekt. Die Leitungen sollen Erdgas von Russland nach Europa und in die Türkei transportieren. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese „völkerrechtswidrig“ seien. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Linkspartei bezeichneten die Drohungen als Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Die US-Regierung will mit den Maßnahmen ihre eigenen Energie-Unternehmen unterstützen. Europa ist attraktiver Markt für US-Flüssiggas. Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Ende 2019 von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzte Sanktionen richten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. (BLZ mit AFP und Reuters)
